Beschlusstext (Leistungsvereinbarung zwischen dem Kreis Euskirchen und dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Koordination Tagespflege hier: Antrag des Deutschen Kinderschutzbundes, Kreisverband Euskirchen e.V., vom 28.02.2011)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreisausschusses am 23.03.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9 Leistungsvereinbarung zwischen dem Kreis Euskirchen und dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, hinsichtlich der Koordination Tagespflege hier: Antrag des Deutschen Kinderschutzbundes, Kreisverband Euskirchen e.V., vom 28.02.2011 An der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt das Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) wegen Befangenheit nicht teil. Auf entsprechende Rückfrage des UWV-Fraktionsvorsitzenden Troschke teilt AV Poth mit, dass eine Kompensation oder Einsparung an anderer Stelle für die Zusatzausgaben nicht möglich sei. Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 47/2011 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 10.03.2011 (siehe Z 1/A 47/2011) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt a) die Mittel werden im Haushalt 2011 bei Produkt 361 01 im Rahmen der Veränderungsliste bereitgestellt b) die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele für die Übernahme von Aufgaben im Bereich der Tagespflege gemäß §§ 22 ff SGB VIII im Kreis Euskirchen für die Zeit vom 01.07.2011 bis zum 31.12.2012 entsprechend anzupassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig A 47/2011