Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 21. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 13.12.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:36 Uhr Ende: 20:11 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr J. Büker, Herr K. Büker, Herr Burkamp, Herr Dove, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Hoffmann, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Nagel, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Herr Meier-Krumsiek, Frau Risy, Herr Siese B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, Herr Kantim, Herr Lasar FDP: Herr Blöbaum, Herr Eger Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, Frau Sunkovsky Zuhörer: 5 Presse: 1 Unentschuldigt fehlt RM Herr Euler. Die RM Herr Baltschun, Herr Gräfe, Herr Niehage und Herr Schmidt fehlen entschuldigt. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung erweitert BM Herr Schemmel diese auf Vorschlag von RM Herrn Hachmeister um den TOP 21 „Resolution gegen Treffen von Rechtsextremen in Leopoldshöhe“. Des Weiteren verweist er auf zwei verteilte Tischvorlagen, bei denen es sich um Anträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion auf Ausschussumbesetzungen handelt. Er schlägt vor, diese als TOP 10 (neu) zu beraten und den bisherigen TOP 10 (alt) „Überörtliche Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW“ abzusetzen, da der Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss in seiner Sitzung am 6. Dezember 2012 noch Beratungsbedarf in dieser Angelegenheit gehabt habe und somit dem Rat noch nicht -wie ursprünglich vorgesehen- über das Beratungsergebnis berichten könne. Die Ratsmitglieder stimmen den vorgeschlagenen Änderungen der Tagesordnung zu. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: -2- Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Mitglied der Mennonitengemeinde Bechterdissen e.V. bedankt sich bei Rat und Verwaltung dafür, dass die Beratungen zu dem geplanten Bauvorhaben einer Seniorenwohnanlage im Bereich „Im Schmeltebruch“ fortgeführt werden. 2. Anfragen der Ratsmitglieder Hinsichtlich der Frage von RM Herrn Meckelmann bezüglich des Artikels von RM Herrn Euler im Leopoldshöher Blatt, wonach der hohe Calziumgehalt des Trinkwassers ein Gesundheitsrisiko für die Einwohnerinnen und Einwohner darstelle, verweist BM Herr Schemmel auf seine Ausführungen zu TOP 3. 3. Informationen des Bürgermeisters BM Herr Schemmel informiert an dieser Stelle über folgende Themen: Calziumgehalt des Leopoldshöher Trinkwassers / Artikel der ABS im Leopoldshöher Blatt: BM Herr Schemmel stellt klar, dass der von RM Herrn Meckelmann zuvor angesprochene Artikel über den Calziumgehalt des Leopoldshöher Trinkwassers jeglicher Grundlage entbehre; die darin enthaltenen Unterstellungen bezeichnet er als unwahr und absurd. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen sei der im hiesigen Trinkwasser enthaltene Calziumgehalt als völlig bedenkenlos einzustufen und berge keinesfalls ein Gesundheitsrisiko. Beispielhaft erläutert er, dass erst ein täglicher Konsum von 7 Litern Leopoldshöher Trinkwassers den Tagesbedarf an Calzium eines Erwachsenen decken würde. Das Verhalten von RM Herrn Euler bewertet BM Herr Schemmel als verantwortungslos, da durch die Veröffentlichung solcher Artikel Menschen verunsichert würden. Sachstandsbericht Breitbandversorgung: Hinsichtlich der Breitbandversorgung gibt BM Herr Schemmel bekannt, dass die Ausschreibung diesbezüglich erfolgt sei und aller Voraussicht nach das Gewerbegebiet Greste (erwarteter Eigenanteil 17.000 €) im kommenden Jahr zum Zuge kommen werde. Ergänzend fügt er hinzu, dass die ursprünglich veranschlagten Mittel i.H.v. 58.000 € für das gesamte Gemeindegebiet bei weitem nicht ausreichen werden. Kämmerer Herr Lange stellt klar, dass es sich bei der genannten Summe von 17.000 € für 2013 um eine Verpflichtungsermächtigung handele und die Mittel daher noch im Haushalt für das kommende Jahr bereit gestellt werden müssen. Auf Nachfrage von Herrn Kühnel bestätigt er, dass die Thematik noch einmal im Zuge der Etatberatungen im Fachausschuss auf der Tagesordnung stehen werde. Seniorenwohnanlage Starenweg: BM Herr Schemmel informiert darüber, dass als Baubeginn für die geplante Seniorenwohnanlage am Starenweg das Frühjahr 2013 anvisiert sei. Teilnahme des Bauhofs an einem Wettbewerb „KT Image Award 2012“ Auf die Information von BM Herrn Schemmel über die Belegung des 2. Platzes bei der Teilnahme des Bauhofs an dem Wettbewerb der Fachzeitschrift KommunalTechnik „KT Image Award 2012“ signalisieren die anwesenden Ratsmitglieder ihre Anerkennung. 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Die Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsrats und der Verbandsversammlung des AbfallWirtschaftsverbandes Lippe am 30. November 2012 ist im Ratsinformationssystem zu diesem TOP hinterlegt. -3- 5. Antrag der Ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup hier: Mitfinanzierung von Verabschiedungsräumen Bezug nehmend auf den vorliegenden Antrag der Ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup stellt BM Herr Schemmel klar, dass dieser den Mitgliedern des Rates lediglich zur Kenntnis gegeben und zunächst im Fachausschuss beraten werde. Des Weiteren sei es notwendig, diesbezüglich sowohl mit der Antragstellerin als auch mit der Stadt Oerlinghausen in Kontakt zu treten. Sodann verweist der Rat den Antrag der Ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup vom 20. November 2012 auf Mitfinanzierung von Verabschiedungsräumen zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss. zurückverwiesen 6. Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2011 gem. § 96 GO NRW i. V. m. § 37 GemHVO NRW Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses vom 6. Dezember 2012 fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Der geprüfte Jahresabschluss und der zusammengefasste Lagebericht für das Haushaltsjahr 2011 werden festgestellt. 2. Dem Bürgermeister wird uneingeschränkt Entlastung erteilt. 3. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.022.508,05 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und später mit der in der Bilanz ausgewiesenen allg. Rücklage in Höhe von 24.013.567,91 € verrechnet. Die Verringerung der Allgemeinen Rücklage durch den vorstehenden Betrag beträgt 16,75 %. Hierdurch bleiben die Vorschriften des § 76 GO NRW über die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unberührt. - einstimmig – BM Herr Schemmel bedankt sich für das abgegebene Votum. 7. Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2011 Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29. November 2012 beschließt der Rat, die unter der Bilanzposition „Forderungen gegen Sondervermögen“ ausgewiesenen Mittel in Höhe von 293.905,70 € als Finanzanlage im Kernhaushalt zu aktivieren. - einstimmig - 8. Verlustausgleich des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) durch den Kernhaushalt im Jahresabschluss 2011 Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29. November 2012 beschließt der Rat, den Verlustausgleich in Höhe von insgesamt 1.000.000,00 € gegen das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL) wie folgt zu verbuchen: a) 300.000,00 € gegen bestehende Forderungen aus der Endabrechnung der Nebenkosten für das Jahr 2009 und b) 700.000,00 € gegen die Finanzanlage KGL. - einstimmig - -4- 9. Erlass einer Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2013 Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29. November 2012 beschließt der Rat, für das Haushaltsjahr 2013 die Hebesätze für die Grundsteuer A von derzeit 204 v. H. auf 209 v. H. und für die Grundsteuer B von derzeit 406 v. H. auf 413 v. H. zu erhöhen. - 26 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) – (Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift.) 10. Anträge der Fraktionen hier: Ausschussumbesetzungen 10.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 11. Dezember 2012 Entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion vom 11. Dezember 2012 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: neu: Vertreter: Siefert, Angelo bisher: -- Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport: neu: bisher: Vertreter: Siefert, Angelo -- - einvernehmlich 10.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 12. Dezember 2012 Entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion vom 12. Dezember 2012 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Bildung und Kultur: neu: Vertreter: Banze, Maic bisher: -- - einvernehmlich - 11. Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen 11.1 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts zwischen den Städten Barntrup, Horn-Bad Meinberg, Lügde und SchiederSchwalenberg, den Gemeinden Leopoldshöhe und Schlangen sowie dem Kreis Lippe (Interkommunale Kooperation zum Archivwesen) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29. November 2012 fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Der Rat stimmt der Einigung der Gemeinde Leopoldshöhe mit dem Kreis Lippe und den Städten Barntrup, Horn-Bad Meinberg, Lügde und Schieder-Schwalenberg sowie der Gemeinde Schlangen zur interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des kommunalen Archivwesens zu. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die der Drucksache 129/2012 als Anlage beigefügte öffentlichrechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Lippe und den Städten Barntrup, Horn-Bad Meinberg, Lügde und Schieder-Schwalenberg sowie der Gemeinde Schlangen zu schließen. - einstimmig – (Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist in der beschlossenen Form als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift.) -5- 11.2 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Leopoldshöhe und dem Kreis Lippe und den 15 Städten und Gemeinden im Kreis Lippe zur Wahrnehmung der Aufgaben einer gemeinsamen kommunalen Statistikstelle durch den Kreis Lippe Der Rat fasst folgende Beschlüsse: 1. Der Rat stimmt der Einigung der Gemeinde Leopoldshöhe mit dem Kreis Lippe und den Städten Bad Salzuflen, Barntrup, Blomberg, Detmold, Horn-Bad Meinberg, Lage, Lemgo, Lügde, Oerlinghausen, Schieder-Schwalenberg und den Gemeinden Augustdorf, Dörentrup, Extertal, Kalletal, Schlangen zur Wahrnehmung der Aufgaben einer gemeinsamen kommunalen Statistikstelle durch den Kreis Lippe zu. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die der Drucksache 135/2012 als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Lippe und den 15 Städten und Gemeinden im Kreis Lippe zu schließen. - einstimmig – (Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist in der beschlossenen Form als Anlage 3 Bestandteil dieser Niederschrift.) 12. Neufassung der Sportförderrichtlinien der Gemeinde Leopoldshöhe RM Herr Fiedler berichtet, dass der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport in seiner Sitzung am 12. Dezember 2012 unter Punkt 2 der Sportförderrichtlinien folgende redaktionelle Änderung beschlossen habe: Der Satz „Vereine, die gemeindeeigene Sportanlagen nutzen, beteiligen sich an den Bewirtschaftungskosten entsprechend.“ entfällt, dafür wird folgender Satz eingefügt: „Die Bewirtschaftungskosten für gemeindeeigene Sportanlagen trägt der nutzungsberechtigte Verein.“ Die Ratsmitglieder stimmen der durch den Fachausschuss beschlossenen Änderung der Sportförderrichtlinien zu. Sodann wird folgender Beschluss gefasst: Der Rat beschließt die Sportförderrichtlinien der Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der vom Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport am 12. Dezember 2012 beschlossenen Änderung. - einstimmig – (Die Richtlinien sind in der beschlossenen Form als Anlage 4 Bestandteil dieser Niederschrift.) 13. Abschluss von Nutzungsverträgen mit den TuS-Sportvereinen Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport habe in seiner Sitzung am 12. Dezember 2012 zu den vorgelegten Verträgen redaktionelle Änderungen beschlossen, so RM Herr Fiedler. Hiervon betroffen seien Formulierungen in § 3 (Beteiligung and den Bewirtschaftungskosten), in § 2 (Nutzungsberechtigung) sowie die Anlage 2 zu den Verträgen, die -entsprechend der dem Fachausschuss vorgelegten Tischvorlage- dem Rat zur Beschlussfassung vorgeschlagen worden sei. Nachfolgend fasst der Rat folgenden Beschluss: Der Rat beschließt die Nutzungsverträge mit den TuS-Sportvereinen in der vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der vom Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport am 12. Dezember 2012 beschlossenen Änderungen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, die Verträge mit den Vereinen abzuschließen. - 28 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – (Die Nutzungsverträge sind in der beschlossenen Form als Anlage 5 Bestandteil dieser Niederschrift.) -6- 14. Abfallentsorgung Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2013 hier: Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 22. November 2012 und des Haupt- und Finanzausschusses vom 29. November 2012 beschließt der Rat die Gebührenkalkulation in der vorgelegten Fassung (Drucksache 125/2012). - einstimmig – (Die Gebührenkalkulation ist in der beschlossenen Form als Anlage 6 Bestandteil dieser Niederschrift.) 15. Friedhofsangelegenheiten Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestathier: tungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 22. November 2012 und des Haupt- und Finanzausschusses vom 29. November 2012 beschließt der Rat die vom Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft erstellte und vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz erörterte Gebührenbedarfsberechnung der Friedhofs- und Bestattungsanlagen der Gemeinde Leopoldshöhe. Darüber hinaus beschließt der Rat die Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung (Drucksache 114/2012). - einstimmig – (Die Gebührenbedarfsberechung sowie die Satzung sind in der beschlossenen Form als Anlage 7 Bestandteil dieser Niederschrift.) 16. Ordnungsbehördliche Verordnungen 16.1 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29. November 2012 beschließt der Rat die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der vorgelegten Fassung (Drucksache 93/2012). - einstimmig – (Die Verordnung ist in der beschlossenen Form als Anlage 8 Bestandteil dieser Niederschrift.) 16.2 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs in der Gemeinde Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat die im Entwurf vorliegende Ordnungsbehördliche Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs in der Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung (Drucksache 136/2012). - einstimmig – (Die Verordnung ist in der beschlossenen Form als Anlage 9 Bestandteil dieser Niederschrift.) 17. 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe -7- Eingangs zu diesem TOP erläutert RM Herr Meckelmann, dass in der Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung am 26. November 2012 Irritationen darüber bestanden, eine Gebührenerhöhung zu beschließen, obwohl das Abwasserwerk einen Überschuss i.H.v. ca. 100.000 € erwirtschaftet habe, der dem Kernhaushalt zugeführt werden solle. Nach den Ausführungen des Wirtschaftsprüfers, Herrn Bienen, wonach diese Vorgehensweise unabdingbar sei, um am 1. Januar 2013 über ausreichend Geld im Kernhaushalt zu verfügen, werde die CDU-Fraktion, so der Fraktionsvorsitzende weiter, der vorgeschlagenen Vorgehensweise zustimmen. BM Herr Schemmel lässt sodann über den vorgelegten Beschlussvorschlag abstimmen: Der Rat beschließt die 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe vom 9. November 2006 in der vorgelegten Fassung (Drucksache 123/2012). - 28 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) – (Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 10 Bestandteil dieser Niederschrift.) 18. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe in den Bereichen „Bobes Feld“ und „Im Schmeltebruch“ und Aufstellung eines Bebauungsplanes "Im Schmeltebruch" RM Herr Puchert-Blöbaum berichtet, dass in der Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses am 15. November 2012 keine Beschlussempfehlung zu diesem TOP ausgesprochen worden sei, da seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch Beratungsbedarf bestanden habe. Hierauf entgegnet RM Herr Hachmeister, dass nach Auffassung seiner Fraktion Verfahrensmängel vorliegen und schlägt die Absetzung dieses TOPs vor. Als wesentlichen Kritikpunkt bei dem Verfahren erachte man den –nach seiner Auffassung- fehlenden, aber zwingend notwendigen Abwägungsprozess. Begründend führt er aus, dass durch die geplante Verfahrensweise die Bebauung innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes ausgeweitet werden würde, die Tauschfläche jedoch innerhalb eines bestehenden Bebauungsplanes liege. Zudem hätten die erforderlichen Unterlagen nicht schon zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses vorgelegen, sondern seien erst am vergangenen Montag im Ratsinformationssystem abrufbar gewesen, wodurch eine Beratung in der Fraktion nicht mehr möglich gewesen sei, so der Fraktionsvorsitzende. Abschließend betont er, dass man das geplante Vorhaben nicht generell ablehne, sondern lediglich die dafür vorgesehene Stelle. Dagegen vertritt RM Herr Puchert-Blöbaum die Ansicht, dass eine Abwägung bereits durch die Diskussion über einen konkreten Flächentausch und einen konkreten Standort stattgefunden habe. Zumal gehe es zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls um eine Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder den Bebauungsplan, sondern darum, ob eine Anfrage nach § 34 Landesplanungsgesetz gestellt werden solle. Eine (nochmalige) Abwägung werde auf jeden Fall bei den Beratungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgen. Die Frage von RM Herrn Meckelmann, ob der Verwaltung Einwände gegen den Beschluss bekannt seien, wird von BM Herrn Schemmel verneint. RM Frau Bode stellt in Frage, ob tatsächlich ernsthaft über eine Alternative zu dem zur Diskussion stehenden Standort nachgedacht wurde. Des Weiteren erachte sie den Flächentausch als falsch, da die Austauschfläche im Bereich „Bobes Feld“ –im Gegensatz zu der Fläche im Bereich „Im Schmeltebruch“- innerhalb eines bestehenden Bebauungsplanes liege. Dem Vorwurf von RM Herrn Lasar, dass ausschließlich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wichtige Naturschutzaspekte berücksichtige, widersprechen die RM Herr Puchert-Blöbaum und Herr Meckelmann entschieden. Zudem seien auch städteplanerische Argumente, wie die demografische Entwicklung, Wohnortnähe u.ä, von Bedeutung. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte habe man abgewägt, jedoch keine gleichwertige Fläche gefunden. Nicht zuletzt dürfe man auch bestehende Eigentumsverhältnisse nicht außer Acht lassen, so RM Herr Meckelmann abschließend. Sodann lässt BM Herr Schemmel über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: 1. Der Rat stimmt der Darstellung einer Fläche für den Gemeinbedarf an der Straße „Im Schmeltebruch“ zu. -8- 2. Der Rat stimmt der Reduzierung der Darstellung einer Fläche für den Gemeinbedarf an der Straße „Bobes Feld“ zu. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine erneute landesplanerische Anfrage gem. § 34 LPIG zu stellen. - 24 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - 19. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Ortsteil Bechterdissen Bebauung des ehemaligen Fillies-Geländes hier: Eingangs zu diesem TOP verweist BM Herr Schemmel auf den hierzu versandten Nachgang. Sodann bejaht er –unter Bezugnahme auf die Aussage von Herrn Kohlhagen vom Kreis Lippe- die Frage von RM Herrn Meckelmann, ob für die Bebauung des Areals die Aufstellung eines Bebauungsplanes zwingend notwendig sei. Im Folgenden sprechen sich die Fraktionen der SPD und der CDU dafür aus, dass sie die Bebauung des Fillies-Geländes grundsätzlich befürworten, jedoch nicht in der vorgeschlagenen Art und Weise; vielmehr sollten sich die Planungen der bereits in diesem Bereich vorhandenen Bebauung anpassen. Auf Wunsch von RM Herrn Hachmeister wird die Sitzung in der Zeit von 19.48 bis 19.52 Uhr unterbrochen. Sodann schließt sich RM Herr Hachmeister den Argumenten der zuvor gehörten Diskussion an. BM Herr Schemmel stellt fest, dass unter den Anwesenden Konsens darüber bestehe, dass das Gelände vom Grundsatz her für eine Bebauung als geeignet angesehen werde und lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: 1. Der Rat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 02/04 „Fillies-Gelände“ mit gleichzeitiger Veränderungssperre. Der Geltungsbereich ist aus der beigefügten Anlage zu erkennen. 2. Die durch den Bebauungsplan festzuschreibende Bebauung soll sich der vorhandenen Umgebungsbebauung anpassen. - einstimmig – (Die Pläne „Übersichtskarte“ sowie „Geltungsbereich“ für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 02/04 „FilliesGelände“ sind als Anlage 11 Bestandteil dieser Niederschrift.) 20. Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2011 20.1 Jahresabschluss des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) a) Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement vom 7. November 2012 fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Der vorliegende Jahresabschluss des KGL zum 31. Dezember 2011 nebst Anhang und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2011 wird festgestellt. 2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 235.514,60 € wird mit den Verlustvorträgen in Höhe von 1.295.427, 24 € (Jahresfehlbetrag 2008 = 383.968,98 / Jahresfehlbetrag 2009 = 302.823,90 € / Jahresfehlbetrag 2010 = 608.634,36) verrechnet. b) Der Rat beschließt, den Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig - 20.2 Jahresabschluss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL) -9- a) Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Immobilien und Gebäudemanagement vom 7. November 2012 fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2. Der unter Berücksichtigung der Eigenkapitalentnahme von 54.874,43 € verbleibende Bilanzverlust in Höhe 21.705,59 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. b) Der Rat beschließt, den Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig - 20.3 Jahresabschluss des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2011 a) Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 26. November 2012 fasst der Rat folgende Beschlüsse: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2. Vom Jahresgewinn 2011 in Höhe von 100.337,79 Euro wird ein Teilbetrag in Höhe von 90.000,00 Euro an den Kernhaushalt abgeführt. 3. Der Restbetrag in Höhe von 10.337,79 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen. b) Der Rat beschließt, den Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig - 20.4 Jahresabschluss des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2011 a) Der Rat folgende Beschlüsse: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2. Der Jahresgewinn 2011 in Höhe von 101.580,75 Euro und ein Teilbetrag in Höhe von 98.419,25 Euro aus dem Bilanzgewinn 2010 wird an den Kernhaushalt abgeführt. b) Der Rat beschließt, den Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig - 21. Resolution RM Herr Hachmeister informiert darüber, dass sich die Fraktionen im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs darauf geeinigt haben, eine Resolution gegen Treffen von Rechtsextremen in Leopoldshöhe zu verabschieden. Hintergrund hierfür sei, dass in der Vergangenheit Feiern mit Publikum aus dem rechtsextremen Spektrum in ortsansässigen Lokalitäten stattgefunden haben, so RM Herr Hachmeister weiter. Sodann verliest er den Resolutionstext. Des Weiteren merkt RM Frau Bode an, dass es diesbezüglich zahlreiches Informationsmaterial für die Verwaltung gebe und man gut auf eventuelle Rückfragen von Gaststättenbetreibern vorbereitet sein - 10 - sollte. Ergänzend informiert RM Herr Lasar in diesem Zusammenhang darüber, dass der Film „Blut muss fließen“, der auf der Berlinale ein großer Erfolg war, am 14. Februar 2013 am Vormittag Schülerinnen und Schülern der Felix-Fechenbach-Gesamtschule gezeigt werde und man die Chance genutzt habe, den Film am Abend des selben Tages in der Aula des Schulzentrums (Beginn 19.30 Uhr, Eintritt 5,-- €) den Bürgerinnen und Bürgern zu präsentieren. Er habe die Leopoldshöher Parteien diesbezüglich angeschrieben und sei durchweg auf positive Resonanz gestoßen. Die Ratsmitglieder signalisieren deutlich ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben. Nachfolgend fasst der Rat folgende Resolution: „Rat und Verwaltung missbilligen Treffen und Feiern von Rechtsextremen in Leopoldshöhe“ In den letzten Monaten hat es offensichtlich mehrere Feiern von Rechtsextremen in Leopoldshöhe gegeben. Da diese rechtlich kaum zu verhindern sind, appellieren Rat und Verwaltung an die Vermieter von Räumlichkeiten und Gaststättenbetreibern, solche Feiern und Treffen nicht zu unterstützen. Bei Anfragen dieser Art bitten wir Sie, das Ordnungsamt zu verständigen.“ - einstimmig - Außerhalb der Tagesordnung gibt BM Herr Schemmel bekannt, dass die Feuerwehr am Donnerstag, 20. Dezember 2012, ab 17.00 Uhr, auf dem Gelände der Feuerwache am Schuckenteichweg zu der Veranstaltung „Besinnliche Weihnacht“ einlädt. Abschließend bedankt sich BM Herr Schemmel für die konstruktive Zusammenarbeit und aufrichtige Arbeitsatmosphäre in den vergangenen Monaten, wünscht den derzeit Erkrankten gute Genesung und allen Anwesenden eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute zum bevorstehenden Jahreswechsel. Er schließt die öffentliche Sitzung des Rates um 20.11 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin)