Beschlusstext (Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren hier: Rückwirkende Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse des Kreises auf 10 % der vom Land anerkannten und geförderten Ausgaben)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreisausschusses am 23.03.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 10 Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren hier: Rückwirkende Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse des Kreises auf 10 % der vom Land anerkannten und geförderten Ausgaben In der Diskussion des Kreisausschusses kommt zum Ausdruck, dass die Vorgaben der Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege), ausgerichtet an einem bundesweit durchschnittlichen Bedarf für 35% der Kinder unter 3 Jahren, bis 2013 auszubauen, alle Kommunen vor erhebliche finanzielle Probleme stelle. Dies betreffe nicht nur die Investitionskosten, sondern auch die zu erwartenden Betriebskosten. AV Poth erklärt, dass der Kreis als Träger der Jugendhilfe in der Verantwortung und der Verpflichtung stehe, die Umsetzung des Rechtsanspruches aufgrund der oben angegebenen Vereinbarung bis zum 01.08.2013 zu gewährleisten. Die zusätzliche und höhere Beteiligung an den Investitionskosten finde im Übrigen die Akzeptanz der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. FDP-Fraktionsvorsitzender Reiff, Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke vermissen allerdings den Willen der Kommunen, Einsparungen bei den Investitionskosten vorzunehmen. Des Weiteren werde die vorbehaltlose Zustimmung aller Bürgermeister zu der vom Kreis vorgeschlagenen prozentualen Erhöhung angezweifelt, da dies ja Auswirkungen auf die Kreisumlage habe. AV Poth und Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) verweisen übereinstimmend darauf, dass es keine Alternativen zu den vorher geschilderten Vorgaben des Bundes und des Landes gebe. Grundlage der Förderung seien die sog. Kindpauschalen; eine Einsparung sei in diesen Fällen sehr schwierig. Soweit wie möglich seien nach Überprüfung durch das Jugendamt Einsparungen bei den geplanten Investitionskosten vorgenommen worden. Insgesamt gesehen entspreche der Stufenplan und der Vorschlag der Verwaltung im Sinne der Beschlussempfehlung der Vorlage und die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses den engen Vorgaben des Landes und des Bundes und ermögliche dadurch den Kommunen und dem Kreis deren Einhaltung. Daraufhin stimmt der Kreisausschuss der Vorlage 166/2011 V 166/2011 unter Berücksichtigung der einstimmigen Empfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 10.03.2011 (siehe Z 1/V 166/2011) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt a) Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren nach Abzug der Landesförderung gemäß Runderlass des MGFFI vom 09.05.2008 mit 10% der vom Land anerkannten und geförderten Ausgaben zu übernehmen b) bereits bezuschusste Maßnahmen auf Antrag der Träger mit einem weiteren Zuschuss von 5% der vom Land anerkannten und geförderten Ausgaben zu fördern c) im Finanzplan 2011 investive Mittel in Höhe von 270.000 € bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung