Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 30. November 2012 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 13.12.2012, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 21. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2009/2014) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ratsmitglieder 3. Informationen des Bürgermeisters 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 5. Antrag der Ev.-ref. Kirchengemeinde Helpup hier: Mitfinanzierung von Verabschiedungsräumen 6. Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2011 gem. § 96 GO NRW i. V. m. § 37 GemHVO NRW 7. Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2011 8. Verlustausgleich des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) durch den Kernhaushalt im Jahresabschluss 2011 9. Erlass einer Hebesatz-Satzung für das Haushaltsjahr 2013 10. Überörtliche Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW 11. Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen 11.1 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts zwischen den Städten Barntrup, Horn-Bad Meinberg, Lügde und Schieder-Schwalenberg, den Gemeinden Leopoldshöhe und Schlangen sowie dem Kreis Lippe (Interkommunale Kooperation zum Archivwesen) 11.2 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Leopoldshöhe und dem Kreis Lippe und den 15 Städten und Gemeinden im Kreis Lippe zur Wahrnehmung der Aufgaben einer gemeinsamen kommunalen Statistikstelle durch den Kreis Lippe 12. Neufassung der Sportförderrichtlinien der Gemeinde Leopoldshöhe 13. Abschluss von Nutzungsverträgen mit den TuS-Sportvereinen ausgehängt: abzunehmen: abgenommen: 03.12.2012 14.12.2012 14. Abfallentsorgung hier: Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2013 15. Friedhofsangelegenheiten hier: Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Anlagen der Gemeinde Leopoldshöhe 16. Ordnungsbehördliche Verordnungen 16.1 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Leopoldshöhe 16.2 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Gegenstände des Wochenmarktverkehrs in der Gemeinde Leopoldshöhe 17. 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe 18. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe in den Bereichen „Bobes Feld“ und „Im Schmeltebruch“ und Aufstellung eines Bebauungsplanes "Im Schmeltebruch" 19. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Ortsteil Bechterdissen hier: Bebauung des ehemaligen Fillies-Geländes 20. Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2011 20.1 Jahresabschluss des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe (KGL) 20.2 Jahresabschluss der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL) 20.3 Jahresabschluss des Wasserwerkes 20.4 Jahresabschluss des Abwasserwerkes II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder Schemmel