Beschlußtext (Resolution )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 21. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 13.12.2012: 21. Resolution RM Herr Hachmeister informiert darüber, dass sich die Fraktionen im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs darauf geeinigt haben, eine Resolution gegen Treffen von Rechtsextremen in Leopoldshöhe zu verabschieden. Hintergrund hierfür sei, dass in der Vergangenheit Feiern mit Publikum aus dem rechtsextremen Spektrum in ortsansässigen Lokalitäten stattgefunden haben, so RM Herr Hachmeister weiter. Sodann verliest er den Resolutionstext. Des Weiteren merkt RM Frau Bode an, dass es diesbezüglich zahlreiches Informationsmaterial für die Verwaltung gebe und man gut auf eventuelle Rückfragen von Gaststättenbetreibern vorbereitet sein sollte. Ergänzend informiert RM Herr Lasar in diesem Zusammenhang darüber, dass der Film „Blut muss fließen“, der auf der Berlinale ein großer Erfolg war, am 14. Februar 2013 am Vormittag Schülerinnen und Schülern der Felix-Fechenbach-Gesamtschule gezeigt werde und man die Chance genutzt habe, den Film am Abend des selben Tages in der Aula des Schulzentrums (Beginn 19.30 Uhr, Eintritt 5,-- €) den Bürgerinnen und Bürgern zu präsentieren. Er habe die Leopoldshöher Parteien diesbezüglich angeschrieben und sei durchweg auf positive Resonanz gestoßen. Die Ratsmitglieder signalisieren deutlich ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben. Beschluss: Nachfolgend fasst der Rat folgende Resolution: „Rat und Verwaltung missbilligen Treffen und Feiern von Rechtsextremen in Leopoldshöhe“ In den letzten Monaten hat es offensichtlich mehrere Feiern von Rechtsextremen in Leopoldshöhe gegeben. Da diese rechtlich kaum zu verhindern sind, appellieren Rat und Verwaltung an die Vermieter von Räumlichkeiten und Gaststättenbetreibern, solche Feiern und Treffen nicht zu unterstützen. Bei Anfragen dieser Art bitten wir Sie, das Ordnungsamt zu verständigen.“ Beratungsergebnis: - einstimmig -