Beschlußtext (Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Ortsteil Bechterdissen hier: Bebauung des ehemaligen Fillies-Geländes)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 21. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 13.12.2012: 19. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Ortsteil Bechterdissen hier: Bebauung des ehemaligen Fillies-Geländes Eingangs zu diesem TOP verweist BM Herr Schemmel auf den hierzu versandten Nachgang. Sodann bejaht er –unter Bezugnahme auf die Aussage von Herrn Kohlhagen vom Kreis Lippe- die Frage von RM Herrn Meckelmann, ob für die Bebauung des Areals die Aufstellung eines Bebauungsplanes zwingend notwendig sei. Im Folgenden sprechen sich die Fraktionen der SPD und der CDU dafür aus, dass sie die Bebauung des Fillies-Geländes grundsätzlich befürworten, jedoch nicht in der vorgeschlagenen Art und Weise; vielmehr sollten sich die Planungen der bereits in diesem Bereich vorhandenen Bebauung anpassen. Auf Wunsch von RM Herrn Hachmeister wird die Sitzung in der Zeit von 19.48 bis 19.52 Uhr unterbrochen. Sodann schließt sich RM Herr Hachmeister den Argumenten der zuvor gehörten Diskussion an. BM Herr Schemmel stellt fest, dass unter den Anwesenden Konsens darüber bestehe, dass das Gelände vom Grundsatz her für eine Bebauung als geeignet angesehen werde und lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Beschluss: 1. Der Rat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 02/04 „Fillies-Gelände“ mit gleichzeitiger Veränderungssperre. Der Geltungsbereich ist aus der beigefügten Anlage zu erkennen. 2. Die durch den Bebauungsplan festzuschreibende Bebauung soll sich der vorhandenen Umgebungsbebauung anpassen. Beratungsergebnis: - einstimmig -