Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe in den Bereichen „Bobes Feld“ und „Im Schmeltebruch“ und Aufstellung eines Bebauungsplanes "Im Schmeltebruch")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 21. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 13.12.2012: 18. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe in den Bereichen „Bobes Feld“ und „Im Schmeltebruch“ und Aufstellung eines Bebauungsplanes "Im Schmeltebruch" RM Herr Puchert-Blöbaum berichtet, dass in der Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses am 15. November 2012 keine Beschlussempfehlung zu diesem TOP ausgesprochen worden sei, da seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch Beratungsbedarf bestanden habe. Hierauf entgegnet RM Herr Hachmeister, dass nach Auffassung seiner Fraktion Verfahrensmängel vorliegen und schlägt die Absetzung dieses TOPs vor. Als wesentlichen Kritikpunkt bei dem Verfahren erachte man den –nach seiner Auffassung- fehlenden, aber zwingend notwendigen Abwägungsprozess. Begründend führt er aus, dass durch die geplante Verfahrensweise die Bebauung innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes ausgeweitet werden würde, die Tauschfläche jedoch innerhalb eines bestehenden Bebauungsplanes liege. Zudem hätten die erforderlichen Unterlagen nicht schon zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses vorgelegen, sondern seien erst am vergangenen Montag im Ratsinformationssystem abrufbar gewesen, wodurch eine Beratung in der Fraktion nicht mehr möglich gewesen sei, so der Fraktionsvorsitzende. Abschließend betont er, dass man das geplante Vorhaben nicht generell ablehne, sondern lediglich die dafür vorgesehene Stelle. Dagegen vertritt RM Herr Puchert-Blöbaum die Ansicht, dass eine Abwägung bereits durch die Diskussion über einen konkreten Flächentausch und einen konkreten Standort stattgefunden habe. Zumal gehe es zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls um eine Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder den Bebauungsplan, sondern darum, ob eine Anfrage nach § 34 Landesplanungsgesetz gestellt werden solle. Eine (nochmalige) Abwägung werde auf jeden Fall bei den Beratungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgen. Die Frage von RM Herrn Meckelmann, ob der Verwaltung Einwände gegen den Beschluss bekannt seien, wird von BM Herrn Schemmel verneint. RM Frau Bode stellt in Frage, ob tatsächlich ernsthaft über eine Alternative zu dem zur Diskussion stehenden Standort nachgedacht wurde. Des Weiteren erachte sie den Flächentausch als falsch, da die Austauschfläche im Bereich „Bobes Feld“ –im Gegensatz zu der Fläche im Bereich „Im Schmeltebruch“- innerhalb eines bestehenden Bebauungsplanes liege. Dem Vorwurf von RM Herrn Lasar, dass ausschließlich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wichtige Naturschutzaspekte berücksichtige, widersprechen die RM Herr Puchert-Blöbaum und Herr Meckelmann entschieden. Zudem seien auch städteplanerische Argumente, wie die demografische Entwicklung, Wohnortnähe u.ä, von Bedeutung. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte habe man abgewägt, jedoch keine gleichwertige Fläche gefunden. Nicht zuletzt dürfe man auch bestehende Eigentumsverhältnisse nicht außer Acht lassen, so RM Herr Meckelmann abschließend. Sodann lässt BM Herr Schemmel über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Beschluss: 1. Der Rat stimmt der Darstellung einer Fläche für den Gemeinbedarf an der Straße „Im Schmeltebruch“ zu. 2. Der Rat stimmt der Reduzierung der Darstellung einer Fläche für den Gemeinbedarf an der Straße „Bobes Feld“ zu. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine erneute landesplanerische Anfrage gem. § 34 LPIG zu stellen. Beratungsergebnis: - 24 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -