Beschlußtext (5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 21. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 13.12.2012: 17. 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs zu diesem TOP erläutert RM Herr Meckelmann, dass in der Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung am 26. November 2012 Irritationen darüber bestanden, eine Gebührenerhöhung zu beschließen, obwohl das Abwasserwerk einen Überschuss i.H.v. ca. 100.000 € erwirtschaftet habe, der dem Kernhaushalt zugeführt werden solle. Nach den Ausführungen des Wirtschaftsprüfers, Herrn Bienen, wonach diese Vorgehensweise unabdingbar sei, um am 1. Januar 2013 über ausreichend Geld im Kernhaushalt zu verfügen, werde die CDU-Fraktion, so der Fraktionsvorsitzende weiter, der vorgeschlagenen Vorgehensweise zustimmen. BM Herr Schemmel lässt sodann über den vorgelegten Beschlussvorschlag abstimmen: Beschluss: Der Rat beschließt die 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe vom 9. November 2006 in der vorgelegten Fassung (Drucksache 123/2012). Beratungsergebnis: - 28 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) -