Beschlusstext (Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Vorgriff auf den Haushalt 2011 für die Instandsetzung der Kreisstraßen sowie zur Herstellung von Oberflächenbehandlungen auf Kreisstraßen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 6. Sitzung des Kreisausschusses am 23.03.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 17 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Vorgriff auf den D 28/2011 Haushalt 2011 für die Instandsetzung der Kreisstraßen sowie zur Herstellung von Oberflächenbehandlungen auf Kreisstraßen Der Kreisausschuss stimmt der Dringlichkeitsentscheidung 28/2011 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 23.02.2011 (siehe Z 1/D 28/2011) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung 28/2011 vom 04.02.2011 gemäß § 50 Abs. 3 Satz 3 KrO NRW und beschließt die Mittel außerplanmäßig im Vorgriff auf den Haushalt 2011 bereitzustellen und den Auftrag zur Instandsetzung der Kreisstraßen sowie zur Herstellung von Oberflächenbehandlungen auf den Kreisstraßen nach vorheriger Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig