Beschlusstext (Haushalt 2016 -Veränderungsliste -370-)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 17.02.2016 9.1 Haushalt 2016 -Veränderungsliste -370- 112/2016 Herr Herwartz, Bündnis 90/Die Grünen, forderte eine Darstellung des Aufgabenumfangs zum Katastrophenschutz im neuen Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetz (BHKG) an, das zum 01.01.2016 in Kraft getreten ist. Diese Darstellung ist der Niederschrift beigefügt. Die Anpassung der Mittelansätze wird entsprechend den Erläuterungen beschlossen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)