Beschlusstext ("Gemeinsame Einrichtung" EU-aktiv hier: Antrag der Gemeinde Blankenheim vom 01.06.2010)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 4. Sitzung des Kreistages am 23.06.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 16 "Gemeinsame Einrichtung" EU-aktiv hier: Antrag der Gemeinde Blankenheim vom 01.06.2010 Der Kreistag beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 13, 14, 15, und 16 zusammen zu beraten, wohl aber getrennt über jeden Tagesordnungspunkt abzustimmen. An der Beratung und Beschlussfassung der Tagesordnungspunkte 13 bis 16 nimmt das Kreistagsmitglied Cremer (SPD) wegen Befangenheit nicht teil. Unter Hinweis auf die Aussprache und die Vorschläge seiner Fraktion in der Sitzung des Kreisausschusses am 09.06.2010 beantragt Fraktionsvorsitzender Grutke (B 90/Grüne), in Abänderung der Beschlussempfehlung des Kreisausschusses die gemeinsame Einrichtung mit der Bundesanstalt für Arbeit nicht nur an drei Standorten (Euskirchen, Mechernich und Kall), sondern an folgenden fünf Standorten zu errichten: Euskirchen (mit Weilerswist und Zülpich) Bad Münstereifel Schleiden (mit Kall und Hellenthal) Blankenheim (mit Dahlem und Nettersheim) Mechernich Durch diesen Lösungs- bzw. Änderungsvorschlag könnten die in der Sitzung des Kreisausschusses angesprochenen und kontrovers diskutierten Punkte wie z. B. Kundenfreundlichkeit/Bürgerfreundlichkeit, unterschiedliche Fallzahlen, Fahrtwege und Fahrtkosten, Erreichbarkeit, Personalplanung und Personaleinsatz, Immobilien u.a.m. zur Zufriedenheit aller Betroffenen gelöst oder zumindest so geregelt werden, dass eine überwiegende Zustimmung durch den Kreistag möglich sei. Des Weiteren könnte den Anträgen 24/2010, 25/2010 und 26/2010 im Sinne der Kommunen entsprochen werden. Fraktionsvorsitzender Bell (Die Linke) spricht sich -wie auch in der Sitzung des Kreisausschusses- grundsätzlich gegen eine Konzentrierung der Standorte aus. UWV-Kreistagsmitglied Simon hält eine Konzentrierung auf einige Standorte für nicht sinnvoll und eine Kosteneinsparung für äußerst fraglich. Der Vorsitzende stellt den vorstehenden Antrag der Fraktion B 90/Grüne zur Abstimmung. A 26/2010 Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dagegen Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende daraufhin die Tagesordnungspunkte 13, 14, 15 und 16 einzeln zur Abstimmung, wobei durch die Fraktionen und die Verwaltung die Stellvertreter/in für die drei zur Verfügung stehenden Sitze in der Trägerversammlung (siehe Ziffer 1 Buchstabe e) der Beschlussempfehlung zur Vorlage 84/2010) noch benannt werden. Zu TOP 13 (V 84/2010): Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur SGB II - Neuorganisation zur Kenntnis. Auf der Grundlage der Ergebnisse der kommunalen Arbeitsgruppe und den Abstimmungsgesprächen mit der Bundesagentur für Arbeit wird die Verwaltung mit Blick auf die für den 09.07.2010 vorgesehene Verabschiedung der Gesetzesänderungen (Grundgesetz und Sozialgesetzbuch II) und in Anbetracht der verbleibenden äußerst knapp bemessenen Zeitschiene bereits jetzt beauftragt, 1. die Zulassung als Optionskommune nicht weiter zu verfolgen und eine gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit zu errichten sowie in den Verhandlungen mit der BA nach Möglichkeit folgende Positionen zu besetzen: a) die gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit ist an folgenden Standorten zu errichten: - Euskirchen - Mechernich - Kall b) die notwendigen Personalressourcen zur Aufrechterhaltund der Arbeitsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtung sind spätestens zum Beginn des IV. Quartals 2010 sicherzustellen c) die Geschäftsführerposition der gemeinsamen Einrichtung ist kommunal zu besetzen d) im Gegenzug ist der BA der Vorsitz in der Trägerversammlung zu zu gestehen. e) die 3 zur Verfügung stehenden Sitze in der Trägerversammlung sind wie folgt zu besetzen: - Kolvenbach, Bernd, CDU - Schmitz, Uwe, SPD - AV Poth, Manfred (Zugriff LR nach § 26 Abs. 5 KrO NRW) - Stellvertreter/in - Stolz, Ute, CDU - Mende, Elisabeth, B 90/Grüne - Linden, Karl-Heinz, GB III/50 - ARGE (Zugriff LR nach § 26 Abs. 5 KrO NRW) 2. die notwendigen Standortanmietungen zum 01.01.2011 vorzunehmen 3. bei bereits im Jahr 2010 auftretenden Stellenvakanzen im Leistungs- und Vermittlungsbereich Stellennachbesetzungen durch zeitlich befristete Einstellung entsprechend geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Kreispersonal vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür Zu TOP 14 (A 24/2010): Der Antrag 24/2010 der Gemeinde Nettersheim vom 28.05.2010 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür Zu TOP 15 (A 25/2010): Die Anfrage 25/2010 der Stadt Bad Münstereifel vom 27.05.2010 wird zur Kenntnis genommen. Im Übrigen wird auf die gemeinsamen "Grundsatzempfehlungen der Arbeitsgruppe SGB II - Neuorganisation" im Sinne der Vorlage 84/2010 verwiesen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür Zu TOP 16 (A 26/2010): Der Antrag 26/2010 der Gemeinde Blankenheim vom 01.06.2010 wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür