Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport)

Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2009/2014) am 04.10.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:22 Uhr Anwesend sind: SPD: Frau Lehne, Herr Albrecht, Herr Brinkmann, Herr Goedeke, Herr Jahn, Herr Rösner CDU: Herr Fiedler (Ausschussvorsitzender), Frau Eikermann, Herr Gagelmann, Herr Habicht, Frau Risy, Herr Schulz B90/Grüne: Frau Bode, Herr Kantim Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Taron, Herr Brokbartold, Herr Glatthor, Herr Offel, Frau Holzapfel Zuhörer: 4 Presse: 1 Gäste: Herr Schneevoigt und Herr Wilmsmeyer Entschuldigt fehlen die Ausschussmitglieder Herr Hoffman und Herr Eger. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Neubau einer BMX-Bahn Zu Beginn berichtet BM Herr Schemmel, dass schon mehrmals Jugendliche aus dem Bereich der Skater- und BMX-Fahrer bei ihm vorgesprochen und nach entsprechenden Möglichkeiten in Leopoldshöhe für die Ausübung Ihres Sports gefragt haben. Einige der Jugendlichen seien auch bereits selbst tätig geworden. So seien auf einem Gelände hinter dem unteren Sportplatz des TuS Leopoldshöhe von ihnen mehrere Hügel aufgeschüttet worden. Diese Bahn werde derzeit von den -2- Jugendlichen genutzt. Er berichtet weiterhin, dass vor einiger Zeit die Herren Schneevoigt und Wilmsmeyer an die Verwaltung herangetreten seien und eine Möglichkeit aufgezeigt hätten, wie mit einfachen Mitteln eine neue, professionelle BMX-Strecke entstehen könne. Er weist darauf hin, dass aus Sicht der Verwaltung die Umsetzung allerdings auf Grund der schlechten Finanzlage der Gemeinde nur durch ein Sponsoring möglich sei. Anschließend stellen die Herren Schneevoigt und Wilmsmeyer zunächst sich selbst und dann ihre Planungen für den Neubau einer BMX-Strecke hinter dem unteren Sportplatz des TuS Leopoldshöhe anhand einer PowerPoint-Präsentation vor. Aus ihrer Sicht könne mit Unterstützung des Bauhofes für einen Betrag von ca. 7.200 Euro das Projekt realisiert werden. Anschließend beantworten die beiden die Fragen der Ausschussmitglieder. Seitens der Fraktionen besteht Einigkeit den Bau einer BMX-Bahn zu unterstützen und das Projekt weiter zu entwickeln. Weiterhin soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses verwaltungsseitig eine mögliche Finanzierung vorgestellt werden. Es wird folgender Beschluss gefasst: Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt „Neubau einer BMX-Bahn“ zu unterstützen. - einstimmig – Die vorgestellte PowerPoint-Präsentation ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. 4. Sportangelegenheiten hier: künftige Sportförderung AM Frau Bode erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie den vorgelegten Verwaltungsvorschlag unterstützen werde, da die Grundziele in dem Vorschlag erfüllt seien. So gäbe es mehr Gerechtigkeit gegenüber den kleineren Vereinen. Allerdings lägen für die drei großen TuSVereine unterschiedliche Ausgangssituationen vor, die berücksichtigt werden müssen. So haben der TuS Asemissen und der TuS Leopoldshöhe bereits neue Sporthäuser. Beim TuS Bexterhagen müsse das Sporthaus dringend saniert werden. Ais ihrer Sicht müsse dieses für einen begrenzten Zeitraum berücksichtigt werden, z.B. durch einen Sonderzuschuss. BM Herr Schemmel berichtet, dass die Verwaltung dieses genauso sähe und derzeit versuche mit dem TuS Bexterhagen gemeinsam eine Lösung zu finden. Anschließend macht AM Herr Brinkmann deutlich dass die 3 TuS Vereine die höchste Belastung zu tragen hätten. Deshalb gelte sein besonderer Dank den Vorständen dieser Vereine, dass sie den Vorschlag mit unterstützen. AM Frau Lehne erklärt für die SPD-Fraktion, dass ihre Fraktion den vorgelegten Vorschlag ebenfalls unterstütze, allerdings auch sehe, dass die großen Vereine bis an die Grenze ihrer möglichen Belastung gegangen seien. AM Herr Habicht erklärt für die CDU-Fraktion ebenfalls die Unterstützung des Vorschlages. AV Herr Fiedler schlägt vor, dass, um den Vereinen Planungssicherheit zu geben, die Verträge künftig bis zum 31.03. eines Jahres laufen sollen, da bis dahin der gemeindliche Haushalt aufgestellt sei. Abschließend erklärt BM Herr Schemmel, dass nunmehr zunächst verwaltungsseitig die Verträge und die Sportförderrichtlinien überarbeitet werden. Anschließend solle dann an den Ideen von Herrn Vetter und der gemeinsamen Zukunftskonferenz weitergearbeitet werden. Sodann ergeht folgende Beschlussfassung: Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag zur Verteilung der Vereinszuschüsse, des Zuschusses zur Pflege der Sportanlagen und des Zuschusses zu den Bewirtschaftungskosten zuzustimmen. Weiterhin wird dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, dem Vorschlag der Vereine zu entsprechen und den Zuschuss zu den Bewirtschaftungskosten in Höhe von 50%, bezogen auf die Gesamtkosten 2011 in Höhe von 43.000 Euro, für die nächsten zwei Jahre festzuschreiben. - einstimmig 5. Ausstattung der Gemeinde Leopoldshöhe mit Kinderspielhier: Sachstandsbericht zum Protokoll der Spielplatzbereisung und Bolzplätzen Zu Beginn berichtet AM Frau Lehne von der Bereisung der Spielplätze, die sehr informativ gewesen sei. Allerdings wünsche sie sich zukünftig mehr mit den Eltern und Kindern ins Gespräch zu kommen, um deren Wünsche und Anregungen zu erfahren. In der weiteren Diskussion fragt AM Frau Risy nach, wie hoch die Kosten für die Einfriedung des Spielplatzes Heidestr. in Bexterhagen seien. Herr Offel -3- berichtet, dass mit Kosten in Höhe zwischen 3.300 Euro und 4.800 Euro zu rechnen sei, je nachdem für welche Zaunart man sich entscheide. AM Frau Bode schlägt vor, über den Beschlussvorschlag in drei Teilen abzustimmen. Dem Vorschlag stimmen die übrigen Ausschussmitglieder zu. In der weiteren Diskussion stellt sich die Frage, inwieweit Spielplätze mit Zäunen ausgestattet werden müssen. BM Herr Schemmel schlägt vor, dieses mit dem Unfallversicherungsverband zu klären und das Ergebnis dem Protokoll beizufügen. Der Vermerk zur Antwort des Unfallversicherungsverbandes ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt. Der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport fasst folgende Beschlüsse: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Spielplatz am Doktorkamp zu schließen, die Flächen der Kindertagesstätte Leopoldshöhe (Doktorkamp) zur Verfügung zu stellen und in Absprache mit der Leitung der Kindertagesstätte die in der Vorlage aufgelisteten Punkte umzusetzen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Einzäunung im Rahmen der möglichen Haushaltsmittel durch entsprechenden Heckenbewuchs in Kombination mit einer Zaunanlage (vorbehaltlich der Prüfung durch den Gemeindeunfallversicherungsverband) zur Straße zu ändern. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umgestaltung des Kinderspielplatzes Am Mühlenbach gemäß Vorlage umzusetzen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die unbebaute Fläche des Kinderspielplatzes Von-Borries-Straße im westlichen Bereich der Spielplatzfläche zu verkaufen. Die notwendigen Schritte zur Veräußerung der Fläche sind in den einzelnen Ausschüssen umzusetzen. - 11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) Aufgrund der geführten Diskussion schlägt BM Herr Schemmel vor, die Umgestaltung des Spielplatzes Kolmarer Str. nochmals in diesem Ausschuss vorzustellen. Gleichzeitig könne die Planung auch im Hochbau-und Planungsausschuss vorgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zu einer der nächsten Sitzungen des Hochbau-und Planungsausschusses eine Vorlage über die zukünftige Nutzung und Aufteilung der derzeitigen Spielplatzfläche zu erarbeiten. - einstimmig Weiterhin wird folgender Beschluss gefasst: Die Verwaltung wird beauftragt, den Kinderspielplatz Nachtigallenweg zu schließen. Die Nutzung der Flächen soll in einer der nächsten Sitzungen des Hochbau-und Planungsausschusses neu beraten werden. - einstimmig Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:15 Uhr. Fiedler Ausschussvorsitzender Holzapfel stellv. Schriftführer/in