Beschlusstext (Fragestunde für Einwohner/innen in den Sitzungen des Kreistages)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 4. Sitzung des Kreistages am 23.06.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Fragestunde für Einwohner/innen in den Sitzungen des Kreistages Landrat Rosenke nimmt in seinen einführenden Worten Bezug auf das Ergebnis der langen Diskussion in der Sitzung des Kreisausschusses am 09.06.2010 (siehe Z 1/V87/2010). Letztendlich habe der Kreisausschuss dem Kreistag mehrheitlich empfohlen, die Beschlussempfehlung der Verwaltung im Sinne der Vorlage 87/2010 zur Einführung einer sog. Bürgerfragestunde in jeder Sitzung des Kreistages abzulehnen. Landrat Rosenke plädiert weiterhin dafür, allen Bürgerinnen und Bürgern des Kreises als besonderen und zusätzlichen Service eine derartige Möglichkeit anzubieten. Er respektiere aber selbstverständlich die Empfehlung des Kreisausschusses, diesen Vorschlag abzulehen. In der folgenden Aussprache nehmen die Sprecherinnen und Sprecher aller im Kreistag vertretenen Fraktionen in ihren Diskussionsbeiträgen inhaltlich Bezug auf die in der Sitzung des Kreisausschuisses vorgebrachten Argumente für und gegen die Einführung einer Bürgerfragestunde. Der Vorsitzende stellt daraufhin die Vorlage 87/2010 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit großer Mehrheit dagegen Damit ist die Einführung einer Fragestunde für Einwohner/innen in den Sitzungen des Kreistages abgelehnt. V 87/2010