Beschlussvorlage (Einführung und Verpflichtung sachkundiger Bürger/innen sowie stellvertretende sachkundige Bürger/innen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine Termin: 13.05.2013 öffentlich 74/2013 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 2 Frau Kreutz Aktenzeichen: Datum: 023.52 15.04.2013 TOP- Nr.: Einführung und Verpflichtung sachkundiger Bürger/innen Beschlussvorschlag: Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur und Vereine führt die sachkundigen Bürger in ihre Ämter ein und verpflichtet sie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Finanzielle Auswirkungen ? X Nein Ja € Sachverhalt: Gemäß § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 58 Abs. 2 Satz 1 GO sind die sachkundigen Bürger von dem Ausschussvorsitzenden in ihre Ämter einzuführen und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten. Diese Verpflichtung kann z. B. in der Weise vollzogen werden, dass die Ausschussvorsitzende die nachfolgende Verpflichtungsformel verliest und die sachkundigen Bürger sodann per Handschlag verpflichtet. „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, dass Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde Hürtgenwald erfüllen werde.“ - Seite 1 von 2 - Nach Durchsicht der hiesigen Unterlagen wurden in der 1. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur und Vereine am 11.05.2010 die folgenden sachkundigen Bürger/innen verpflichtet: Barth, Jochen Hallmann, Britta Kaldenbach, Michael Kirch, Hermann-Josef Langwald, Margot Luysberg, Volker Schlepütz, Markus Weber, Dietmar Noch nicht verpflichtet in der 1. Sitzung wurden: Leesten, Rüdiger Schmidt, Arno Zudem hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald in seiner Sitzung am 21.03.2013, TOP 4, Herrn Christoph Blümer neu in den Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine gewählt. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: entfällt Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -