Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 14. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 06.12.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:56 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Grünert, Herr Hoffmann, Frau Lehne (für Herrn Thimm), Herr Puchert-Blöbaum CDU: Herr Siese (Ausschussvorsitzender), Herr Daake (für Herrn Baltschun), Herr Meckelmann, Herr Niehage B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: Herr Lange, Herr Niebuhr, Frau Hildebrand Zuhörer: 2 Presse: Frau Breder Gäste: Herr Bienen und Herr Grienke von Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde der BPW Treuhand GmbH Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Her Niehage bemängelt, dass ihm der Prüfungsbericht der GPA nicht in Papierform zugegangen sei. Hierdurch sei ihm eine entsprechende Vorbereitung auf die Sitzung nicht möglich gewesen. Im Nachgang zur Sitzung soll eine Abfrage erfolgen, welche Rats- bzw. Ausschussmitglieder eine Versendung der Ratspost in Papierform wünschen. -2- 3. Jahresabschluss 2011 des Kernhaushaltes 3.1 Bericht der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 Herr Bienen von der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde trägt anhand einer Power-Point-Präsentation zur Rechnungslegung des Haushaltsjahres 2011 vor und erläutert die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr. Danach schließt der Kernhaushalt 2011 mit einem Fehlbetrag von 4.022.508,05 € ab. Zwischenzeitlich aus der Mitte des Ausschusses gestellte Fragen werden von ihm und Kämmerer Lange beantwortet. Der Vortrag von Herrn Bienen ist der Niederschrift als Anlage beigefügt und wird später im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Die Informationen von Herrn Bienen in Bezug auf ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept werden unter TOP 6 erläutert. 3.2 Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2011 gem. § 96 GO NRW i. V. m. § 37 GemHVO NRW Der Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe 1) den geprüften Jahresabschluss und den zusammengefassten Lagebericht für das Haushaltsjahr 2011 festzustellen und 2) dem Bürgermeister uneingeschränkt Entlastung zu erteilen und 3) den Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.022.508,05 € auf neue Rechnung vorzutragen und später mit der in der Bilanz ausgewiesenen Allgemeinen Rücklage (Eigenkapital) in Höhe von 24.013.567,91 € zu verrechnen. Die Verringerung der Allgemeinen Rücklage durch den vorstehenden Betrag beträgt 16,75%. Hierdurch bleiben die Vorschriften des § 76 GO NRW über die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unberührt. - einstimmig 4. Überörtliche Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW Kämmerer Lange erläutert zunächst die Vorlagen der Verwaltung zum Prüfungsbericht der GPA. Er betont, dass es sich bei der Prüfung um eine stichtagsbezogene Prüfung auf den 31.12.2010 gehandelt hat. Hierdurch seien einige Aussagen im Prüfungsbericht schon durch Zeitablauf erledigt. Er verweist insbesondere auf die Feststellungen und Empfehlungen der GPA zur weiteren Haushaltskonsolidierung. Hierbei sind die Anpassung der Gebührenkalkulation im Abwasserbereich und die Anhebung der Beitragssätze nach KAG von außerordentlicher Bedeutung. Diese werden aktuell durch die Verwaltung aufgearbeitet und sollen im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2013 möglichst umgesetzt werden. Er verweist zusätzlich auf die schon durchgeführten Maßnahmen im Personalbereich, die den Vorgaben der GPA entsprechen. AM Herrn Hachmeister fragt nach, wie es zu dem auf Seite 15 des Prüfungsberichtes ausgewiesenen Stellenüberhang von 14,43 Stellen kommen kann. Hierzu erläutert Kämmerer Lange, dass hierauf auf den nachfolgenden Seiten weiter Stellung genommen wird und sich diese Zahl dann auf einen Überhang von 4,1 Vollzeitstellen relativiert. Auf der Grundlage dieser Berechnung hat die Verwaltung im Nachgang entsprechende Personalmaßnahmen getroffen und in ihren Stellungnahmen erläutert. Der Prüfungsbericht der GPA soll in der nächsten ordentlichen Sitzung des RPBA (voraussichtlich im März 2013) nochmals auf die Tagesordnung gesetzt werden. 5. Bericht über die aktuelle Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe zum Stichtag 21. November 2012 Kämmerer Lange erläutert das dem Ausschuss vorliegende Finanzreporting und geht hierbei auf einige wenige wichtige Haushaltszahlen ein. Durch die in diesem Jahr positive Entwicklung der Gewerbesteuer sieht er zum ersten Mal seit Jahren einen kleinen Silberstreif am Horizont. Er hofft, auch bei den Personalaufwendungen unter dem Ansatz zu bleiben. Die Abschreibungen seien zwar noch nicht errechnet, allerdings liegt das Ergebnis von 2011 mit 1,5 Mio. € knapp über dem veranschlagten Ansatz von 2012. Er hofft, dass das Jahresergebnis unterhalb der geplanten – 890 T € verbleibt. -3- 6. Projekt freiwilliges Haushaltssicherungskonzept Herr Bienen erläutert bereits nach seinem Vortrag zu TOP 3.1 ein Konzept zur freiwilligen Haushaltssicherung mit dem Titel „Haushaltsreform Offensive 2020“. Die Präsentation des Konzeptes befindet sich auf den Seiten 18 – 26 seines Vortrages zu TOP 3.1. Er stellt ein Szenario vor, in dem die Leit(d)pfade für die Neuordnung des gemeindlichen Haushaltes dargestellt sind. Insbesondere geht es um die Verknüpfungen der politischen Gemeinde mit den sie umgebenden Institutionen und der sich daraus ergebenden Handlungsfeldern und zu entwickelnden Konzepten. Hier soll in allen Bereichen die Weiterentwicklung vorangetrieben werden. Um einem faktischen Haushaltssicherungskonzept zu Entgehen, seien die von der Verwaltung vorgesehenen Maßnahmen (Auflösung von Ertragszuschüssen im Abwasserbereich, Anpassung der Beitragssätze nach KAG und die Anhebung der Realsteuerhebesätze auf die fiktiven Hebesätze des Landes NRW) zwingend erforderlich, um im Jahr 2013 die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Für die weitere Planung sei jedoch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einer angemessenen Belastung der Bürger/Innen und von nützlichen und zukunftsweisenden Investitionen sehr wichtig. Kämmerer Lange verweist hierzu auch auf die geplanten zusätzlichen Sitzungen des RPBA zur Haushaltskonsolidierung am 24. Januar und am 07. Februar 2013. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.47 Uhr. Siese Ausschussvorsitzender Niebuhr Schriftführer