Beschlussvorlage (Regelung der Bezuschussung an die Vereine und mögliche Übertragung der Vereinsheime)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister 64/2013 Gremium: Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine Abteilung: Sachbearbeiter: 6 Herr Engels Termin: 13.05.2013 Aktenzeichen: Vertragsregelungen Vereine Ce/Ma 17.04.2013 öffentlich Datum: TOP- Nr.: Regelung der Bezuschussung an die Vereine und mögliche Übertragung der Vereinsheime Beschlussvorschlag: Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: 1. Mit dem MSC Kleinhau ist ein Erbpachtvertrag vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. 2. Mit den übrigen in der Anlage 1 aufgeführten Vereinen sind Übertragungsverträge mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums ohne bauliche Unterhaltung (lt. Anlage 2) abzuschließen und dem Rat zur Kenntnis zu geben. 3. Für kleinere Reparaturmaßnahmen wird ein Eigenanteil der Vereine in Höhe 300,00 € je Instandsetzungsmaßnahme festgelegt. Finanzielle Auswirkungen ? X Nein Ja Sachverhalt: Die Gemeinde Hürtgenwald befindet sich seit dem Jahre 2010 im Haushaltssicherungskonzept. Unter den Punkten 12, 13,16 und 22 sollten Neuregelungen in Bezug auf die Vereinsheime - Seite 1 von 2 - erarbeitet werden. Außerdem sollte eine Prüfung der Übertragung der Dorfgemeinschafts-, Vereinsheime und Grill- und Freizeitanlagen sowie Sportplätze erfolgen. Die zurzeit vorhandenen Regelungen mit verschiedenen Vereinen sind der Anlage 1 zu entnehmen. Anzumerken ist, dass diese Regelungen zum Teil nicht einheitlich sind. Um diesen Umstand zu ändern, sollte eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Verträge bzw. Absprachen erfolgen. Zu diesem Zweck hat im Oktober des Jahres 2011 im Dorfgemeinschaftshaus Großhau eine Zusammenkunft stattgefunden, bei der verschiedene mögliche Übertragungsformen den Vereinen vorgestellt wurden. Diese sind a) Übertragung in Erbpacht b) Übertragung wirtschaftliches Eigentum mit baulicher Unterhaltung c) Übertragung wirtschaftliches Eigentum ohne bauliche Unterhaltung Nach Vorstellung der Alternativen hat die Verwaltung eine Abfrage bei den betroffenen Vereinen vorgenommen. Diese sollten das favorisierte Vertragsmodell mitteilen. Nahezu alle Vereine haben sich für die Vertragsform nach Buchstabe c (……ohne bauliche Unterhaltung) ausgesprochen. Lediglich der MSC Kleinhau wünscht eine Übertragung in Form von Erbpacht (ähnlich wie seinerzeit bei der Rettungswache Kleinhau). Die ersten Gespräche hierüber sind bereits geführt worden und müssen im Vorstand des MSC beraten werden. Zu gegebener Zeit wird über den weiteren Sachstand berichtet. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Alle betroffenen Vereine haben grundsätzlich einer vertraglichen Regelung (lt. Anlage 2) zugestimmt. Bis auf den MSC Kleinhau sollten die Verträge im Einzelnen mit dem jeweiligen Verein ausgehandelt werden. Zielsetzung ist die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums ohne bauliche Unterhaltung mit der Maßgabe, jährliche laufende Unterhaltungskosten (siehe § 4 und 5 des Mustervertrages) in Eigenregie auszuführen. Nach Beschlussfassung werden mit jedem Verein konkrete Vertragsgespräche geführt. Um die Gemeinde von kleineren Reparaturmaßnahmen zu entlasten, sollte eine Eigenanteil in Höhe von 300,00 € je Maßnahme vertraglich vereinbart werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -