Beschlusstext (Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM))

BESCHLUSS über das Ergebnis der 4. Sitzung des Kreistages am 23.06.2010 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 11 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM) 1. Der Kreistag nimmt den der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 26.05.2010 beiliegenden Entwurf zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM) gemäß der Z 1/V 75/2010 sowie die weitere Änderung gemäß der Verwaltungsergänzung vom 16.06.2010 (Z 3/V 75/2010) zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Vertreter des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der KKM zur Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages zu ermächtigen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. 2. Der vorgesehenen Erhöhung des Geschäftsanteils des Kreises Euskirchen am Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von 208,12 Euro wird zugestimmt. Die Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen V 75/2010