Beschlußtext (Überörtliche Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 14. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 06.12.2012: 4. Überörtliche Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW Kämmerer Lange erläutert zunächst die Vorlagen der Verwaltung zum Prüfungsbericht der GPA. Er betont, dass es sich bei der Prüfung um eine stichtagsbezogene Prüfung auf den 31.12.2010 gehandelt hat. Hierdurch seien einige Aussagen im Prüfungsbericht schon durch Zeitablauf erledigt. Er verweist insbesondere auf die Feststellungen und Empfehlungen der GPA zur weiteren Haushaltskonsolidierung. Hierbei sind die Anpassung der Gebührenkalkulation im Abwasserbereich und die Anhebung der Beitragssätze nach KAG von außerordentlicher Bedeutung. Diese werden aktuell durch die Verwaltung aufgearbeitet und sollen im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2013 möglichst umgesetzt werden. Er verweist zusätzlich auf die schon durchgeführten Maßnahmen im Personalbereich, die den Vorgaben der GPA entsprechen. AM Herrn Hachmeister fragt nach, wie es zu dem auf Seite 15 des Prüfungsberichtes ausgewiesenen Stellenüberhang von 14,43 Stellen kommen kann. Hierzu erläutert Kämmerer Lange, dass hierauf auf den nachfolgenden Seiten weiter Stellung genommen wird und sich diese Zahl dann auf einen Überhang von 4,1 Vollzeitstellen relativiert. Auf der Grundlage dieser Berechnung hat die Verwaltung im Nachgang entsprechende Personalmaßnahmen getroffen und in ihren Stellungnahmen erläutert. Der Prüfungsbericht der GPA soll in der nächsten ordentlichen Sitzung des RPBA (voraussichtlich im März 2013) nochmals auf die Tagesordnung gesetzt werden.