Beschlussvorlage (Schließung der Altpapiercontainer an der Bauhofhalle)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 16.05.2013 öffentlich TOP- Nr.: 75/2013 Abteilung: Sachbearbeiter: I Frank Heidbüchel Aktenzeichen: Datum: I/1 29.04.2013 Schließung der Altpapiercontainer an der Bauhofhalle Beschlussvorschlag: Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald die Schließung der Altpapiercontainer an der Bauhofhalle. Finanzielle Auswirkungen ? X Nein Ja € Sachverhalt: In der Nähe der Bauhofhalle in Kleinhau wurden Altpapiercontainer aufgestellt, in welche die Bürger von Hürtgenwald ihr Altpapier entsorgen können. Diese sind für alle frei zugänglich und somit zu jeder Tages- und Nachtzeit befüllbar. Leider werden diese Altpapiercontainer des Öfteren zweckentfremdet und zur illegalen Entsorgung von Müll genutzt. Dies hat zur Folge, dass nicht nur die Mitarbeiter des Bauhofes immer wieder zu Lasten der Allgemeinheit aufräumen und Müll entsorgen müssen. Die Situation, wie sie sich in letzter Zeit dargestellt hat, ist daher nicht mehr tragbar. Eine Lösung des Problems muss zwingend herbeigeführt werden. Nachfolgende Möglichkeiten wären denkbar: - Seite 1 von 3 - Möglichkeit 1: Versetzen der Altpapiercontainer mit Einführung von Öffnungszeiten sowie Einstellung von Überwachungspersonal Hierzu müssten die Container auf einem eingezäunten Platz abgestellt werden. Nach Festlegung von Öffnungszeiten, zu denen die Bürger Zugang zu den Containern haben, ist es weiterhin erforderlich Personal einzustellen, welches die Befüllung der Altpapiercontainer überwacht. Die hierdurch entstehenden Kosten werden auf die Abfallgebühr umgelegt. Dies würde eine Mehrbelastung für alle Bürger der Gemeinde Hürtgenwald bedeuten. Möglichkeit 2: Öffnung Altpapiercontainer in Verbindung mit Grünabfallcontainer In den Monaten März bis November haben die Bürger die Möglichkeit, immer samstags, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr, Ihre Grünabfälle am Grünabfallcontainer an der Bauhofhalle anzuliefern. Dies wird durch einen Beauftragten der Gemeinde überwacht. Hier wäre es denkbar, die Öffnung der Altpapiercontainer auf dieselbe Zeit zu beschränken. Dabei könnte die Überwachung der Befüllung der Altpapiercontainer durch den Beauftragten der Gemeinde erfolgen. Das Versetzen der Altpapiercontainer wäre erforderlich, damit eine zeitgleiche Überwachung der Anlieferung von Grünabfällen und Altpapier möglich ist. Des Weiteren müssten die Altpapiercontainer verschlossen werden, sodass ein Befüllen außerhalb der o.a. Öffnungszeiten nicht möglich ist. In den Monaten Dezember bis Februar ist eine Anlieferung von Altpapier somit nicht möglich. Möglichkeit 3: Schließung/Abschaffung des Altpapiercontainers Durch die Schließung/Abschaffung der Altpapiercontainer wird jeglicher zusätzlicher Aufwand und daraus resultierende Kosten vermieden. Da alle Bürger auf die Sammlung von Altpapier durch die Vereine in den einzelnen Ortsteilen zurückgreifen können/müssen wird diese jeweils gestärkt. Ungeachtet aller genannten Möglichkeiten, hat jeder Bürger immer noch die Alternative sein Altpapier kostenlos an der Privatanlieferstelle des ELC (Betreiber AWA GmbH) in Horm anzuliefern. (Diese Regelung zur Anlieferung entspricht den gleichgelagerten Regelungen zur Anlieferung von Kleinelektroschrott und Metall.) Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Aufgrund des Vorgenannten wird vorgeschlagen, den Altpapiercontainerstandort „Bauhofhalle“ zu schließen. - Seite 2 von 3 - Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 3 von 3 -