Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
9,2 kB
Datum
23.06.2010
Erstellt
25.08.10, 04:24
Aktualisiert
25.08.10, 04:24
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
über das Ergebnis der 4. Sitzung des Kreistages am 23.06.2010 im Sitzungssaal des
Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
TOP 10
Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen
Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen
(Transparenzgesetz)
Der Kreistag fasst folgende Beschlüsse:
1. Der Kreistag weist die Vertreter des Kreises Euskirchen in
den Gremien der Beteiligungsgesellschaften, in denen eine
Hinwirkungspflicht nach § 108 Abs. 2 Satz 2 GO NRW
besteht (siehe Anlage 1 zur Vorlage 74/2010), an, auf die
Anpassung der Gesellschaftsverträge oder Satzungen
sowie auf die mit § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr.9 GO NRW
verfolgte Zielsetzung der individualisierten Ausweisung der
dort genannten Bezüge und Leistungszusagen hinzuwirken.
2. Der Kreistag nimmt das Schreiben des Landrates (siehe
Anlage 2 zur Vorlage 74/2010) an den Vorstand und den
Verwaltungsrat der Kreissparkasse Euskirchen zustimmend
zu Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
V 74/2010