Mitteilungsvorlage (Kindergartenpool im Bereich des Kreisjugendamts Düren; hier: Abrechnung bis zum 31.07.2011)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Mitteilungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Schulausschuss Termin: 13.06.2013 öffentlich TOP- Nr.: 98/2013 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 2 Herr Riester Aktenzeichen: Datum: 460.0 31.05.2013 Kindergartenpool im Bereich des Kreisjugendamts Düren; hier: Abrechnung bis zum 31.07.2011 Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss der Gemeinde Hürtgenwald nimmt die Abrechnung des Kindergartenpools zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen ? Nein X Ja, Einnahme für Gemeinde Hürtgenwald In Höhe von 60.929,41 € Sachverhalt: Bekanntlich haben die Kommunen des Kreises Düren (mit Ausnahme der Stadt Düren, da diese über ein eigenes Jugendamt verfügt) zum 01.01.1998 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Regelung der Trägeranteile im Bereich der Kindertageseinrichtungen getroffen. Hiermit war das Ziel verbunden, einen Ausgleich zwischen den Kommunen zu schaffen, die Kindertageseinrichtungen in eigener Trägerschaft betreiben und solchen, die diese auf andere Träger (sog. „arme Träger“) übertragen haben. Die Vertragslaufzeit beträgt fünf Jahre und verlängert sich um diesen Zeitraum, sofern nicht eine Kündigung erfolgt. Eine Kündigung des Kindergartenpools ist demnach frühestens zum 01.01.2018 möglich. Die ursprüngliche Verwaltung und Abrechnung des Kindergartenpools lag bei der Stadt Nideggen. Aus verschiedenen Gründen ist die Verwaltung zwischenzeitlich zur Stadt Linnich gewechselt. - Seite 1 von 2 - Mit Schreiben vom 03.05.2013 (siehe Anlage) erhält die Gemeinde Hürtgenwald für ihre überproportional hohe Belastung im Bereich der Trägerschaft eigener Kindertageseinrichtungen einen Betrag in Höhe von 60.929,41 € für das Kindergartenjahr 2010/2011 aus dem Kindergartenpool. Es wird um Kenntnisnahme gebeten. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Der Schulausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -