Beschlussvorlage (Kindergarten "Regenbogen" in Kleinhau; hier: Sachstand Ausbaumaßnahme zur Schaffung von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren sowie Bestellung eines Bauteams)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Abteilung: Termin: 11.07.2013 Sachbearbeiter: öffentlich TOP- Nr.: Aktenzeichen: Datum: 110/2013 Abteilungen 2 und 4 Herr Franke und Herr Riester 449.0 25.06.2013 Kindergarten "Regenbogen" in Kleinhau; hier: Sachstand Ausbaumaßnahme zur Schaffung von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren sowie Bestellung eines Bauteams Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald nimmt die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis und beschließt, zur Begleitung der Ausbaumaßnahme ein Bauteam zu installieren und entsendet folgende Personen in dieses: für die CDU-Fraktion:…………………………………………. für die SPD-Fraktion:………………………………………….. für die FDP-Fraktion: …………………………………………. für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:…………………… Finanzielle Auswirkungen ? Nein Grundsätzlich ja, Höhe der Landesförderung 18.000 € X pro Platz für ein Kind unter 3 Jahren bei gleichzeitigem kommunalem Eigenanteil in Höhe von 2.000 € Sachverhalt: Der Schulausschuss der Gemeinde Hürtgenwald hatte in seiner Sitzung am 21.02.2013 einstimmig beschlossen, einen Zuwendungsantrag zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 - Seite 1 von 2 - Jahren zu stellen. Hinsichtlich der Dachkonstruktion wurde mit 6 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen mehrheitlich beschlossen, ein Satteldach (und kein Flachdach) zu wählen. In der Sitzung des Bau- und Umweltauschusses am 25.04.2013 wurde unter TOP 4 Mitteilungen darüber informiert, dass ein Zuwendungsantrag für die Ausbaumaßnahme zwischenzeitlich beim Kreis Düren gestellt wurde. Das Kreisjugendamt hat am 20.06.2013 die Gemeinde darüber informiert, dass der gemeindliche Ausbauantrag kurzfristig an das Landesjugendamt weitergeleitet wird und eine zeitnahe Bewilligung in Aussicht gestellt. Hinsichtlich der zu fördernden Plätze für Kinder unter 3 Jahren wurde seitens des Kreisjugendamtes die Frage gestellt, ob die ursprünglich geplanten 12 Plätze für Kinder unter 3 Jahren nicht reduziert werden könnten, da durch die Schaffung der Großtagespflegestelle Großhau ebenfalls 7 neue U3-Plätze gefördert werden. Aufgrund der beim Kreisjugendamt vorliegenden Daten zu den kommenden Betreuungsbedarfen ist diese Argumentation nachvollziehbar. Das Kostenvolumen für die geplante Maßnahme am Kindergarten Kleinhau beträgt rund 180.000 €. Selbst bei einer Förderung von leidglich 9 neuen U3-Plätzen wäre die Ausbaumaßnahme auskömmlich finanziert (9 x 20.000 € = 180.000 €). Unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Punkte und um eine weitere Verzögerung im Bewilligungsverfahren zur Maßnahme am Kindergarten „Regenbogen“ in Kleinhau zu verhindern, wurde einvernehmlich entschieden, die Anzahl der zu fördernden U3-Plätze von 12 auf 10 zu reduzieren. Die Finanzierung bietet somit bei einem Förderbetrag in Höhe von 200.000 € (180.000 € Zuwendung Land/Kreis und 20.000 € zu leistendem Eigenanteil durch die Gemeinde Hürtgenwald) eine ausreichende Sicherheit zu den geschätzten Baukosten von ca. 180.000 €. Da in den nächsten Wochen mit der Bewilligung gerechnet wird, wurde mit dem Büro daheim+uppenkamp, Heimbach, vereinbart, parallel den Bauantrag zu erarbeiten und bei der Baugenehmigungsbehörde einzureichen. Entsprechende Begutachtungen, insbesondere hinsichtlich Brandschutz, erfolgen gleichfalls kurzfristig, um möglichst zeitnah mit der Maßnahme beginnen zu können. Da die nächste Sitzung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald nach den Sommerferien voraussichtlich Ende September stattfindet, schlägt die Verwaltung vor, wie bei den Ausbaumaßnahmen an den Kindergärten Gey und Brandenberg praktiziert, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Mitglieder für ein Bauteam zu bestellen, damit dieses die Maßnahme begleiten und Detailfragen (etwas hinsichtlich der Farbauswahl) entscheiden kann. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Aus den im Sachverhalt dargelegten Gründen wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, den Sachstand zur Kenntnis zu nehmen und politische Vertreter in das Bauteam zu entsenden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -