Beschlusstext (Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten der vogelsang ip gGmbH im Rahmen des Gesamtprojektes „Forum Vogelsang“)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 14.11.2011 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 10.3 Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten der vogelsang ip gGmbH im Rahmen des Gesamtprojektes „Forum Vogelsang“ Die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" bittet um Darstellung der bereits gewährten Bürgschaften und geleisteten Zahlungen an die Vogelsang ip gGmbH. Die Verwaltung wird zur nächsten Ausschusssitzung eine entsprechende Übersicht vorlegen. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreis Euskirchen übernimmt, vorbehaltlich einer positiven verbindlichen Auskunft des Finanzamtes hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung des Gesellschafterdarlehens als echtes Fremdkapital, zu Gunsten der vogelsang ip gGmbH eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 36,36 % des jeweils in Anspruch genommenen Darlehensbetrages, maximal bis zu 2.436.000 €. Die Bürgschaft dient der Besicherung eines vom Landschaftsverband Rheinland zu gewährenden Gesellschafterdarlehens an die vogelsang ip gGmbH von bis zu 6.700.000 €. Für die Gewährung der Bürgschaft wird ein einmaliges Entgelt in Höhe von 12.180 € erhoben, zahlbar binnen eines Monats nach Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde. Abstimmungsergebnis: einstimmig V 220/2011