Beschlussvorlage (Übertragung von Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen gemäß § 23 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW))

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 31.01.2013 öffentlich TOP- Nr.: 21/2013 Abteilung: Sachbearbeiter: 6 Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: JAB 2010 Kw/Ma 16.01.2013 Übertragung von Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen gemäß § 23 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) Beschlussvorschlag: Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses nimmt der Gemeinderat die Ermächtigungsübertragungen gemäß § 22 Abs. 2 GemHVO zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen ? Nein X Ja Kreditermächtigung Investitionsauszahlungen 845.366,00 € 531.307,38 € Sachverhalt: Auf die Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses in seiner Sitzung vom 31.01.2013 wird verwiesen. - Seite 1 von 2 - Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -.- Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -