Beschlusstext (Zusätzliche Bereitstellung von 1,0 Stellen in der Abteilung Jugend und Familie und Verlängerung der bereits eingerichteten Stelle (Babybegrüßungsbesuche))

BESCHLUSS über das Ergebnis der 5. Sitzung des Kreisausschusses am 24.11.2010 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9 Zusätzliche Bereitstellung von 1,0 Stellen in der Abteilung Jugend und Familie und Verlängerung der bereits eingerichteten Stelle (Babybegrüßungsbesuche) Landrat Rosenke informiert den Kreisausschuss darüber, dass der Bürgermeister der Stadt Mechernich mit Schreiben vom 24.11.2010 nochmals zu der beabsichtigten Stellenaufstockung in der Abteilung Jugend und Familie für das Projekt Babybegrüßungsbesuche Stellung genommen habe. Im Wesentlichen habe er darin mitgeteilt, dass die Beteiligung der Stadt Mechernich noch nicht abschließend beraten worden sei. Da damit sowohl die Stadt Bad Münstereifel als auch die Stadt Mechernich erst einmal nicht an den Babybegrüßungsbesuchen partizipieren möchten, sollte es bei der im Jugendhilfeausschuss beschlossenen Einrichtung einer zusätzlichen 0,5-Stelle bleiben. Eine spätere Ausweitung der Babybegrüßungsbesuche sei damit ja nicht ausgeschlossen. In der nun folgenden kurzen Aussprache teilt Kreisausschussmitglied Waasem (SPD) mit, dass seines Wissens die Meinungsbildung in den politischen Gremien der Stadt Bad Münstereifel noch nicht abgeschlossen und die ablehnende Haltung des Bürgermeisters nicht als endgültig anzusehen sei. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke regt an, bei den Kommunen (Hellenthal, Dahlem und Zülpich), die sich an den Babybegrüßungsbesuchen bisher nicht beteiligen, hinsichtlich einer einheitlichen Aufgabenwahrnehmung auf Kreisebene nochmals zu intervenieren. Auf entsprechende Rückfrage von Kreisausschussmitglied Groß (FDP) teilt Landrat Rosenke mit, dass im Falle einer Mitwirkung der Städte Mechernich und Bad Münstereifel mit zusätzlichem Aufwand zu rechnen sei, der auch einen höheren Stellenaufwand nach sich ziehen würde. Daraufhin stimmt der Kreisausschuss der Vorlage 129/2010 zu und beschließt unter Berücksichtigung der Änderungsempfehlungen des Jugendhilfeausschusses vom 15.11.2010 und der Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 18.11.2010 (siehe Z 1 und Z 2/V 129/2010), in der Abteilung 51 - Jugend und Familie - eine zusätzliche halbe Stelle zur Ausweitung der Babybegrüßungsbesuche (befristet bis zum 31.12.2015) einzurichten. Die Stelle soll nach Inkrafttreten des Haushalts 2011/2012 und des Stellenplans, voraussichtlich zum 01.07.2011, besetzt werden. V 129/2010 Abstimmungsergebnis: Einstimmig