Beschlusstext (Absichtserklärung Jobcenter)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 5. Sitzung des Kreisausschusses am 24.11.2010 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 13 Vereinbarung über die Ausgestaltung des Jobcenters „Eu-aktiv“ V 112/2010 ab dem 01.01.2011 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bittet um Mitteilung, wer gemäß § 15 der Vereinbarung die Kosten der Kommunalen Eingliederungsleistungen trage. Herr Linden, GB III/Abteilung 50, beantwortet die Frage dahingehend, dass diese Kosten - wie bisher auch - vom Kreis Euskirchen zu tragen seien. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) teilen mit, dass sie der Vereinbarung wegen der aus ihrer Sicht grundsätzlich falschen Begrenzung der Standorte des Jobcenters nicht zustimmen würden. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 112/2010 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 09.11.2010 (siehe Z 1/V 112/2010) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Die Verwaltung wird ermächtigt, die der Vorlage 112/2010 beigefügte und mit der Agentur für Arbeit abgestimmte Vereinbarung über die Ausgestaltung des „Jobcenters Eu-aktiv“ abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Mit großer Mehrheit dafür