Beschlußtext (Zuwendungen an Fraktionen hier: Neufestsetzung der Geldleistungen )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 22. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 21.02.2013: 8. Zuwendungen an Fraktionen hier: Neufestsetzung der Geldleistungen Eingangs zu diesem TOP verweist BM Herr Schemmel auf die Beratungen und den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2012. In Bezug auf das unter TOP 3 dieser Sitzung durch BM Herrn Schemmel verlesene Schreiben von Herrn Euler, fragt RM Herr Fiedler nach, ob nicht über die zu Beginn der Legislaturperiode beschlossene Gewährung einer Geschäftsaufwandspauschale für Ratsmitglieder ohne Fraktionsstatus erneut nachgedacht werden sollte. Hierauf entgegnet BM Herr Schemmel, dass zunächst einmal geprüft werden solle, ob das Schreiben des RM Herrn Euler so zu interpretieren sei, dass dessen Ratsmandat derzeit ruhe. Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.11.2012 fasst der Rat folgenden Beschluss: Die Gemeinde Leopoldshöhe gewährt den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Die jährlichen Zuwendungen setzen sich aus einem für alle Fraktionen gleichen Grundbetrag in Höhe von 60,00 Euro/Jahr und aus einem Pro-Kopf-Betrag je Fraktionsmitglied in Höhe von 9,50 Euro/Monat zusammen. Ratsmitglieder ohne Fraktionsstatus erhalten einen Pro-Kopf-Betrag in Höhe von 9,50 Euro/Monat. Beratungsergebnis: - einstimmig -