Beschlusstext (Beschluss über eine Resolution zum Ausbau des Eisenbahnknotens Köln)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreisausschusses am 28.03.2012 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 23.1 Beschluss über eine Resolution zum Ausbau des Eisenbahnknotens Köln UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke hält den Ausbau des Eisenbahnknotens Köln grundsätzlich für wünschenswert, allerdings sei für ihn nicht klar, welcher Bereich in Köln gemeint ist, welche Kosten entstehen, welchen Umfang der Ausbau haben soll und welcher Zeitrahmen angedacht ist. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) weist darauf hin, dass sich die Schritte und Maßnahmen aus einem Gutachten ergeben und sich in der vorliegenden Broschüre (Bahnknoten Köln) wiederfinden. Zudem würde auch der Kreis hiervon profitieren, da bislang eine schnellere Verbindung KölnEuskirchen-Trier aufgrund des Knotenpunktes Köln nicht möglich war. Auch die Elektrifizierung scheiterte bislang hieran. Da außerdem der geforderte Ausbau der Verbindung KölnEuskirchen als S-Bahn-Strecke in der jetzigen Situation unmöglich sei, könnten so die notwendigen Schritte für eine Entlastung in die Wege geleitet werden, bevor andere Überlegungen Priorität erhalten. Kreisausschussmitglied Kalnins (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) vermisst in der Resolution den Hinweis auf die Bördebahn, die insoweit auch eine Entlastung für den Personen- und Gütverkehr darstellt. Kreisausschussmitglied Schmitz (SPD) erläutert, dass der Beschluss zur Resolution aus der Zweckverbandsversammlung stamme und die Bördebahn zudem noch nicht aktiviert sei. Kreisausschussmitglied Groß (FDP) teilt mit, dass seine Fraktion bei Aufnahme der Bördebahn in die Resolution der Vorlage nicht zustimmen werde. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) schlägt vor, die Resolution wie vorliegend zu beschließen, da ansonsten in diesem Zuge andere Kreise auch ihre Strecken, die zur Reaktivierung anstehen, mit ins Spiel bringen. Landrat Rosenke bietet an, die Bördebahn im Anschreiben zur Resolution an die Landesregierung entsprechend zu erwähnen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) ist der Auffassung, dass die Resolution alle wichtigen Aspekte enthält und die Bördebahn nicht ursächlich mit dem Bahnknoten zusammenhängt, so dass ein entsprechender Hinweis ggf. kontraproduktiv sein könnte. Die Reaktivierung möge zwar eine V 262/2012 Entlastung bringen, jedoch habe die Bördebahn insofern keine Priorität beim Bundesverkehrsministerium. Kreisausschussmitglied Kalnins (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) entgegnet, dass der Ausbau des Bahnknotens Köln mindestens 10 Jahre dauern werde - mit der Bördebahn jedoch kurzfristig eine Entlastung erzielt werden könnte. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, empfiehlt der Kreisausschuss unter Berücksichtigung der von Landrat Rosenke vorgeschlagenen Vorgehensweise dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die der Vorlage V 262/2012 als Anlage beigefügte Resolution zum Ausbau des Eisenbahnknotens Köln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig