Beschlusstext (Handlungskonzept Demografischer Wandel : "Familienspaß – Familienfreundliche Gastronomie in der Nordeifel / Kreis Euskirchen")

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreisausschusses am 28.03.2012 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7 Handlungskonzept Demografischer Wandel : "Familienspaß – Familienfreundliche Gastronomie in der Nordeifel / Kreis Euskirchen" UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke erläutert, dass dies eine Aufgabe des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) und nicht des Kreises sei. Zudem seien die Gastronomien in eigener Verantwortung hierfür zuständig, so dass seine Fraktion nicht zuletzt auch wegen der Kosten dieser Vorlage nicht zustimmen werde. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt entgegnet, dass der Kreis gerade jetzt aufgerufen ist, Wirtschaftsförderung zu betreiben. Der Anfang sei mit der bereits eingeführten Familienkarte bereits gemacht. Nunmehr müsse der Gastronomie- und Tourismusbereich weiter gestärkt werden, um auch künftig im Wettbewerb der Regionen mithalten zu können. Eine zusätzliche Problematik ergebe sich schließlich aus dem Dilemma, dass die Banken gerade im Gastronomiebereich eher zurückhaltend mit Krediten umgehen. Insofern sei es wichtig, das vorhandene Potenzial auszuschöpfen. Landrat Rosenke erläutert auf Nachfrage von Fraktionsvorsitzendem Bell (DIE LINKE), dass sich die angebenen Kosten von netto 120 € auf den einzelnen Betrieb beziehen, so dass sich für die 30 Betriebe Gesamtkosten von 4.284 € ergeben. Kreisausschussmitglied Rauw (FDP) teilt mit, dass seine Fraktion dieser Vorlage zustimmen wird und regt gleichzeitig an, die Abwicklung künftig über die NET zu realisieren, um einerseits Kostentransparenz zu gewährleisten und andererseits eine Doppelfinanzierung des Kreises auszuschließen. Der Kreisausschuss empfiehlt daraufhin dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt das Projekt "Familienspaß – Familienfreundliche Gastronomie in der Nordeifel / Kreis Euskirchen" im Rahmen des Handlungskonzeptes Demografie zu priorisieren und die anteilige Finanzierung durch den Kreis Euskirchen in Höhe von 6.247,50 € aus dem veranschlagten Produkt 571 04 zu finanzieren, unter der Voraussetzung der Mitfinanzierung aller übrigen Partner. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, V 252/2012 bei 1 Gegenstimme (UWV)