Beschlusstext (Handlungskonzept Demografischer Wandel - Projekt Bildungsportal)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreisausschusses am 28.03.2012 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 Handlungskonzept Demografischer Wandel - Projekt Bildungsportal SPD-Fraktionsvorsitzender Schmitz hält das Bildungsportal grundsätzlich für eine gute Sache - die entstehenden Kosten seien allerdings kritisch zu bewerten. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, ob die Frage der Kostenbeteiligung bei Veröffentlichungen externer Bildungsakteure geklärt sei. Zudem zweifeln IT-Fachleute seiner Fraktion die genannten Kosten an, da es einfachere Vernetzungsmöglichkeiten gebe. In diesem Zusammenhang regt er eine Nachverhandlung im Hinblick auf die Preisgestaltung an. AV Poth erläutert, dass bislang keine Gespräche stattgefunden haben, Externe an den Kosten zu beteiligen, da zunächst der politische Grundsatzbeschluss für das Projekt vorliegen müsse. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) ist ebenfalls der Auffassung, dass das Projekt unstrittig sei, die Kosten, die entstehen werden, jedoch feststehen müssen. Vorher wird seine Fraktion keine Zustimmung erteilen. Die Rückfrage des UWV-Fraktionsvorsitzenden Troschke, ob zusätzliches Personal benötigt wird, kann verwaltungsseitig verneint werden. Kreisausschussmitglied Groß (FDP) ist ebenfalls der Auffassung, dass vor dem Beschluss die Kostenfrage geklärt sein müsse. SPD-Fraktionsvorsitzender Schmitz bemerkt, dass sich die Kosten durchaus aus der Vorlage ergeben würden. Hierbei müsse es sich allerdings um eine Obergrenze handeln und die Verwaltung solle möglichst Kostenreduzierungen realisieren. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) fragt an, ob über eine Refinanzierung durch Werbeeinnahmen nachgedacht wurde, welche Laufzeit geplant ist und wann eine Evaluierung stattfindet? Zudem hält er eine Laufzeit von zwei Jahren für angebracht. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt regt an, jetzt zunächst den notwendigen Grundsatzbeschluss zu fassen. Kreisausschussmitglied Groß (FDP) schließt sich den V 251/2012 Auführungen von Herrn Schmitz an und befürwortet ebenfalls die schriftliche Fixierung einer Evaluierung. AV Poth erläutert, dass die Laufzeit 3 Jahre betragen wird, innerhalb derer eine Evaluierung stattfinden soll. Die Möglichkeiten, Werbeeinnahmen und Kostenreduzierungen zu erzielen, werden geprüft und sobald weitere Einzelheiten bekannt sind, wird es eine Information an die Fraktionen geben. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) schlägt sodann vor, den Beschluss entsprechend der dreijährigen Laufzeit und der Evaluierung zu präzisieren. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hält diese Änderungen für richtig, allerdings wird seine Fraktion sich heute noch enthalten. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag im Anschluss folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, a) das Projekt "Bildungsportal (ehemals Bildungsatlas)" aus dem Handlungskonzept Demografie zu priorisieren, b) die Startphase im Haushaltsjahr 2012 aus dem im Haushalt eingeplanten Ansatz im Produkt 571 04 zu finanzieren (22.600 €) c) ab dem Haushaltsjahr 2013 die Folgekosten in Höhe von 10.700 € p.a. im Budget 300 400 bereitzustellen und d) die Laufzeit zunächst auf drei Jahre zu begrenzen und das weitere Vorgehen nach erfolgter Evaluierung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 2 Enthaltungen (GRÜNE)