Beschlusstext (Regionale Strukturreform a) Bildung eines Zweckverbandes „Region Aachen“ b) Neuausrichtung AGIT mbH)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 9. Sitzung des Kreisausschusses am 28.03.2012 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9 Regionale Strukturreform a) Bildung eines Zweckverbandes „Region Aachen“ b) Neuausrichtung AGIT mbH Landrat Rosenke dankt der Arbeitsgruppe für die in vielen Sitzungen erstellte Ausarbeitung des Konzeptes sowie die hieraus entstandene Beschlussempfehlung. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) regt an, der Beschlussvorlage zu folgen, da eine Strukturreform bei vielen Institutionen erforderlich ist und nach seiner Kenntnis lediglich die Stadt Aachen die Beschlussfassung nicht mitträgt. Landrat Rosenke bestätigt, dass sowohl die Städteregion Aachen als auch die Kreise Düren und Heinsberg die Beschlussfassung in dieser Form mittragen. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) ergänzt, dass Aachen dann notfalls alleine bleiben muss, woraus sich eventuell eine isolierende Situation für die Stadt Aachen ergeben könnte. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) ist mit Verweis auf die Z 1 zur V 257/2012 der Auffassung, dass ein Beitritt von IHK und HWK unabdingbar ist. Dies wird auch von Landrat Rosenke so gesehen. Kreisausschussmitglied Rauw (FDP) teilt mit, dass seine Fraktion zustimmen werde, da sie sich hiervon eine deutliche Verbesserung der Arbeit der REGIO Aachen e.V./ AGIT mbH verspreche. Landrat Rosenke informiert, dass die Dr. Heuser AG, Dortmund, den bisherigen Prozess extern begleitet hat und für die erbrachten Leistungen dem Kreis Euskirchen anteilsmäßig Kosten von netto 5.000 € in Rechnung gestellt hat. Das weitere Verfahren solle auch durch den Berater begleitet werden. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag somit folgende Beschlussfassung: 1) Er bekräftigt seinen Willen zur Stärkung der Region Aachen durch eine Reform der aktuellen Strukturen (REGIO Aachen e.V./AGIT mbH). V 257/2012 2) Er unterstützt auf der Grundlage des als Anlage 2 zu V 257/2012 beigefügten Satzungsentwurfs die Bildung eines Zweckverbandes „Region Aachen“ als schlagkräftige, politisch-strategische Plattform für regional bedeutsame Aufgaben. Der Zweckverband tritt an die Stelle der Regio Aachen e.V. (einschl. Regionalkonferenz und RegioRat) und übernimmt die strukturpolitisch relevanten Aufgaben der AGIT mbH. 3) Er beauftragt die kommunalen Vertreter in den Gremien der AGIT mbH, deren strategische und organisatorische Neuauf-stellung unter Einbeziehung externen Sachverstandes aktiv voranzutreiben. Dabei soll sich der künftige Aufgabenkanon der AGIT an direkten wirtschaftsfördernden Maßnahmen insbesondere in Zusammenarbeit mit Unternehmen ausrichten. 4) Er beauftragt die im Rahmen der regionalen Strukturreform federführende Arbeitsgruppe, weiterhin die notwendigen Beschlussfassungen in den zuständigen Gremien der Region Aachen auf Grundlage gleichlautender Vorlagen und präziser Darstellung der finanziellen und personellen Auswirkungen vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig