Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
9,1 kB
Datum
23.05.2012
Erstellt
22.08.12, 12:01
Aktualisiert
22.08.12, 12:01
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am
23.05.2012 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
TOP 9
ÖPNV-Pauschale (Ausbildungsverkehrspauschale) nach § 11 a
V 267/2012
des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in
Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
hier: 1. Änderung der allgemeinen Vorschrift zur Weiterleitung
der Ausbildungsverkehrspauschale
Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt
folgende Beschlussemfpehlung:
Der Kreistag beschließt die erste Änderung der in der Sitzung
vom 20.07.2011 beschlossenen Allgemeinen Vorschrift
(Satzung) zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale
nach § 11a Absatz 2 Satz 6 des Gesetzes über den öffentlichen
Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig