Beschlusstext (Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) für den Kreis Euskirchen A) Vorstellung des Abschlussberichtes durch die Auftragnehmer Gertec und mobilité B) Umsetzungsplanung für das Integrierte Klimaschutzkonzept)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 28.08.2012 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) für den Kreis D 66/2012 Euskirchen A) Vorstellung des Abschlussberichtes durch die Auftragnehmer Gertec und mobilité B) Umsetzungsplanung für das Integrierte Klimaschutzkonzept Herr Hübner, Firma Gertec, stellt die wesentlichen Bausteine des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) anhand der als Anlage zu TOP 3 beigefügten Präsentation vor. Insbesondere geht er auf die CO2-Bilanzierung, die Minderungspotenziale und das Maßnahmenprogramm ein. Die größten Einsparpotenziale für den Kreis Euskirchen hat der Auftragnehmer für den Bereich Verkehr und private Haushalte ermittelt. Darauf aufbauend sind die zentralen Inhalte des Maßnahmenprogramms die Mobilisierung und Sensibilisierung der Bürger, die Kooperation mit Multiplikatoren und die Vernetzung von Aktivitäten. Die insgesamt 50 Maßnahmen sind in ein Sofortprogramm, ein 3-Jahresprogramm und einen Themenspeicher gegliedert. Die fünf zentralen Handlungsfelder sind: - Infrastrukturelle Voraussetzungen - Information und Beratungsaktivitäten - Verwaltungsbezogene Klimaschutzmaßnahmen - Energieeffiziente Energieversorgung und erneuerbare Energien sowie - Mobilität. Herr Hübner betont, dass durch die Umsetzung der Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Energieeffizienzoptimierung, Wirtschaftsförderung bei ansässigen Unternehmen generiert werden kann. Die wirtschaftliche Durchführbarkeit vieler Maßnahmen stellt zugleich einen Anreiz für Unternehmer, Privatbesitzer und Kommunen dar. Zur Umsetzung der Maßnahmen wird der Einsatz eines Klimaschutzmanagements empfohlen. Die anschließende Diskussion umfasst im Wesentlichen Fragen nach der Methodik der Datenerhebung sowie einen Meinungsaustausch über die Möglichkeiten und Grenzen der Sanierungsbereitschaft der Eigenheimbesitzer. Die FDP-Fraktion stellt den unmittelbaren Einspareffekt für den Kreis Euskirchen durch die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes in Frage. Hier verweist Herr Hübner rückblickend zu seinem Vortrag auf die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen. Maßnahmen aus dem Bereich Verkehr sind laut Herrn Kampmeier, Firma mobilité, ebenfalls wirtschaftlich realisierbar. Jedoch bedarf es hierzu einer umfassenden Bewusstseinsänderung der Bürgerinnen und Bürger. Von den Ausschussmitgliedern wird in diesem Zusammenhang der Einsatz von Pedelecs für den Nordeifelkreis als Möglichkeit betrachtet; für den Südeifelkreis kritisch hinterfragt. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei den Herren Hübner und Kampmeier für ihre Ausführungen. Die beiden Ausschüsse empfehlen folgende Beschlussfassung: A) Der Kreistag nimmt die Ausführungen des Gutachters und den Endbericht des Integrierten Klimaschutzkonzepts zur Kenntnis. B) Der Kreistag beschließt zur Umsetzungsplanung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Kreises Euskirchen eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern aus Politik und Verwaltung zu beauftragen. Zur Mitwirkung in der AG IKSK- Integriertes Klimaschutzkonzept werden bestellt: 1. der Vorsitzende des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr, Herr Uwe Schmitz 2. der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang, Herr Urban-Josef Jülich und je ein Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen. für die CDU Herr Günter Weber für die SPD Herr Winfried Hergarten für die FDP Herr Franz Albert Groß für Bündnis90/Die Grünen Frau Angela Kalnins für die UWV Frau Tanja Möllengraf für Die LINKE Herr Stefan Hillebrand Abstimmungsergebnis: einstimmig