Beschlusstext (Antrag bzgl. Übertragung der Regelungen des Haushaltssicherungskonzeptes auf die Eigenbetriebe)

Beschluss der Sitzung des Rates am 27.04.2016 5.6 1. 2. 3. 4. Antrag bzgl. Übertragung der Regelungen des Haushaltssicherungskonzeptes auf die Eigenbetriebe 85/2016 2. Ergänzung Durch einen Ratsbeschluss erlangen die Wirtschaftspläne sofort ihre volle Rechtskraft (zuzüglich 3 Tage Einspruchsfrist). Ansätze, die für ein Wirtschaftsjahr gefasst wurden, aber nicht im Wirtschaftsjahr begonnen werden konnten, dürfen per Ermächtigungsübertragung ins nächste Jahr übertragen werden und bedürfen keiner weiteren Beratung. Die ins nächste Jahr zu übertragenden Maßnahmen müssen als Anlage dem Wirtschaftsplan beigefügt werden (Regelungen gemäß § 22 GemHVO werden angewandt). Maßnahmen, die mittels einer Ermächtigungsübertragung ins nächste Jahr übertragen wurden und nicht begonnen werden konnten, müssen neu veranschlagt werden konnten. Alle bereits beschlossenen Maßnahmen aus der Vorlage 472/2015 incl. Ergänzungen dürfen 2016 umgesetzt werden. Alle nicht umgesetzten Maßnahmen aus dem Wirtschaftsjahr 2015 dürfen auch im Jahr 2016 begonnen bzw. fortgesetzt werden. Maßnahmen aus dem Jahr 2015, die in 2016 begonnen, aber nicht abgeschlossen werden können, werden ins Jahr 2017 mittels Ermächtigungsübertragung (vgl. auch Punkt 2) übertragen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)