Beschlusstext (Einführung papierloser Sitzungsdienst)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 13. Sitzung des Kreistages am 19.12.2012 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Einführung papierloser Sitzungsdienst TOP 17 V 346/2012 Kreistagsmitglied Grau (FDP) verweist auf die Diskussion im Kreisausschuss in welcher Form der Haushalt künftig zur Verfügung gestellt wird und schlägt vor, dass sich diejenigen, die eine Papierversion benötigen bei der Verwaltung melden, der Haushalt aber ansonsten elektronisch bereitgestellt wird. Landrat Rosenke entgegnet, dass er dieses Verfahren im ersten Jahr für sinnvoll hält. Der Kreistag beschließt, ab 2013 den papierlosen Sitzungsdienst wie folgt einzuführen: 1. Der Kreis stellt allen Kreistagsmitgliedern auf Wunsch ein iPad mit oder ohne Mobilfunkkarte zur Verfügung. Hierüber werden Nutzungsvereinbarungen abgeschlossen. 2. Ebenfalls können (auch weiterhin) eigene Geräte genutzt werden. Hierfür zahlt der Kreis eine monatl. Entschädigung in Höhe von 3,50 € an die Nutzer. 3. Der Versand von Vorlagen in Papierform wird für die Teilnehmer am papierlosen Sitzungsdienst sowie stellvertretende sachkundige Bürger ab 2013 eingestellt. 4. Jede Kreistagsfraktion erhält wie bislang jeweils eine Papierausfertigung der Unterlagen. 5. Für die Möglichkeit der Privatnutzung sind dem Kreis folgende Kosten pauschal zu erstatten: Nutzung eines iPads ohne Mobilfunkkarte: monatl. 3,50 € Nutzung eines iPads mit Mobilfunkkarte: monatl. 12,50 € 6. Zur Verwaltungsvereinfachung werden die zu zahlenden bzw. zu erstattenden Beträge einmal jährlich abgerechnet. 7. Die gegenüber dem Pilotversuch ergänzend zu beschaffenden iPads sollen umgehend beschafft werden. 8. Die Mittel werden im Haushaltsjahr 2012 überplanmäßig bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig