Beschlusstext (Wiedereinführung "SLE"-Kennzeichen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 13. Sitzung des Kreistages am 19.12.2012 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Wiedereinführung "SLE"-Kennzeichen TOP 19 F 17/2012 Landrat Rosenke führt aus, dass der notwendige Antrag bereits unterschrieben sei und dieser nach positiver Beschlussfassung bereits morgen zum Ministerium nach Düsseldorf versandt werden könne. Kurz vor der Sitzung habe er zudem eine Unterschriftenliste von über 1.000 Interessenten erhalten. Reservierungen könnten daher bereits am nächsten Tag ab 9 Uhr vorgenommen werden. Bevor eine An- bzw. Ummeldung erfolgen könne, sei jedoch die Veröffentlichung der Zuteilung des SLE-Kennzeichens im Bundesverkehrsblatt notwendig. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, den für die Wiedereinführung des SLE-Kennzeichens notwendigen Antrag an die Landesregierung Düsseldorf zu stellen. Abstimmungsergebnis: Enthaltung Mit Mehrheit dafür, bei 3 Gegenstimmen (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) und 1 (DIE LINKE)