Beschlusstext (Markenbildungsprozess Wirtschaftsstandort Kreis Euskirchen A) Präsentation B) Mittelbereitstellung)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 13. Sitzung des Kreistages am 19.12.2012 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 12 Markenbildungsprozess Wirtschaftsstandort Kreis Euskirchen A) Präsentation B) Mittelbereitstellung Kreistagsmitglied Grau (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen kann, weil bislang keine Gesamtkosten für die möglicherweise angedachte Ausdehnung des Slogans und des Logos auf die gesamte Kreisverwaltung ermittelt wurden. Zudem ist er der Auffassung, dass diese freiwillige Ausgabe letztlich wieder von den Kommunen zu tragen sei und dies insofern keine vernünftige Wirtschaftsförderung darstelle. Landrat Rosenke verdeutlicht, dass es bei diesem Beschluss lediglich darum geht, das Konzept für die Wirtschaftsförderung entsprechend dem PROGNOS-Gutachten umzusetzen. Eine entsprechende Ausdehnung sei bislang von niemandem beantragt worden. Der Kreistag beschließt a) die Umsetzung des vorgeschlagenen Medien-Mix mit den Standortinformationen Web-Site, E-Magazine, Flyer, Standortbroschüre und Kompaktbroschüre b) die Mittelbereitstellung in Höhe von ca. 72.000 € plus 19 % MwSt (= 85.680 €) über das Budget der Stabsstelle 80 (571 04, Sachkonto Projekte). c) gemäß § 22 GemHVO werden im Jahresabschluss 2012 die für diese Maßnahme im Produkt 571 04 in Zeile 13 des Ergebnisplans verbleibende Auswands- und in Zeile 12 des Finanzplans verbleibende Auszahlungsermächtigung übertragen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 4 Gegenstimme (FDP) V 338/2012