Beschlusstext (Wettbewerb "Kommunales Mobilitätsmanagement")

BESCHLUSS über das Ergebnis der 13. Sitzung des Kreistages am 19.12.2012 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Wettbewerb "Kommunales Mobilitätsmanagement" TOP 35 Info 180/2012 Kreistagsmitglied Rauw (FDP) teilt mit, dass er sich bereits im Rat der Gemeinde Hellenthal dagegen ausgesprochen hat und die Gemeinde sich auch hieran nicht beteiligen werde. Er sehe dies als eine Aufgabe des VRS an. Fraktionsvorsitzender Schmitz (SPD) bittet um Information was in diesem Zusammenhang unter Eigenanteile zu verstehen sei, ob hiermit ggf. Personalkosten gemeint sind oder ob es noch andere Kosten gebe. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) möchte wissen, welche Gründe zur Verweigerung der Beteiligung der Kommunen geführt haben. Herr Blindert (GBL IV) teilt mit, dass es sich bei den Umsetzungsmaßnahmen um eine 100%-Förderung handelt. Der notwendige Personaleinsatz werde aus dem Bereich ÖPNV sichergestellt, da sich diese Mitarbeiter ohnehin mit der Thematik befassen und so Synergien erzielt werden könnten. Er führt weiter aus, dass seitens des VRS alle Kommunen im Kreis angeschrieben wurden, von denen lediglich Hellenthal und Schleiden eine Rückmeldung gegeben haben. Hellenthal sei dann letztlich aufgrund des erforderlichen Personals abgesprungen, so dass eine Kooperation mit Schleiden übrig bliebe. Ergänzend verweist er auf bereits begonnene Projekte, die sich kreisweit mit dem Thema Verkehr beschäftigen, so dass eine Beteiligung an diesem Wettbewerb letztlich folgerichtig wäre. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) fragt hierzu nach, ob nicht der Nahverkehrsplan diese Fragen bereits beantworten müsse. Herr Blindert erläutert, dass einige Themen sicherlich im Rahmen des Nahverkehrsplanes abgearbeitet werden, jedoch durch diesen Wettbewerb eine größere Unterstützung erfolgt. Zudem werden Themen des Integrierten Verkehrskonzeptes und Integrierten Klimaschutzkonzeptes bearbeitet, die zwar schon in der Diskussion anstehen aber nun auch durch die Unterstützung der eingebundenen Institutionen (ADFC, ADAC, Städtetag, verschiedene Universitäten) profitieren können. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) unterstützt die Sichtweise von Herrn Blindert und bemängelt, dass in den Kommunen verschiedene Themen, Angebote oder Projekte gar nicht erst in den Geschäftsgang der politischen Gremien gelangen, weil bereits vorab innerhalb der Verwaltung kein Handlungsbedarf gesehen wird und diese somit nicht weitergegeben werden. Gleichzeitig bittet er darum, diese Problematik nochmals mit den Bürgermeistern zu erörtern. Kreistagsmitglied Weber (CDU) ergänzt, dass dies in der Kreisverwaltung erfreulicherweise anders gehandhabt wird und die Fachabteilungen auf die Politik zu komme. Hierfür spricht er seinen Dank aus. Mit Ausnahme von Herrn Rauw (FDP), der die Info 180/2012 lediglich zur Kenntnis nehmen möchte, nimmt der Kreistag die Info zustimmend zur Kenntnis.