Beschlusstext (Fortschreibung des Wirtschaftsplans 2016 des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt (Einarbeitung politischer Maßgaben aus dem Betriebsausschuss Straßen vom 23.02.2016))

Beschluss der Sitzung des Rates am 27.04.2016 5.11 Fortschreibung des Wirtschaftsplans 2016 des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt (Einarbeitung politischer Maßgaben aus dem Betriebsausschuss Straßen vom 23.02.2016) 459/2015 2. Ergänzung Den in der Anlage beigefügten Wirtschaftsplänen 2016 des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt für die Betriebszweige "Straßen", "Gartenbau", "Friedhöfe" "Städtische Dienste und Reinigungsdienst", .Straßenreinigung" (bestehend aus den Teilbereichen "Sommerreinigung" und "Winterdienst") sowie "Steuerliche Sonderfälle/DSD" wird zugestimmt. Der Wirtschaftsplan "BZ Straßen 03100" wird festgesetzt: Ertrag gemäß Erfolgsplan 7.164.000,00 € Aufwand gemäß Erfolgsplan 7.584.000,00 € Verlust gemäß Erfolgsplan 420.000,00 € Einnahmen und Ausgaben gemäß Vermögensplan Veränderung der Liquidität gemäß Liquiditätsplan p. a. Bestand Liquidität gemäß Liquiditätsplan 6.651.000,00 € 384.600,00 € 5.536.800,00 € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird festgesetzt auf 3.369.000,00 € Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird festgesetzt auf 3.500.000,00 € Finanzierungsbedarf für das Jahr 2017 (kassenwirksam) wird gewährt (VE) in Höhe von 6.729.000,00 € Der Wirtschaftsplan "BZ Gartenbau -03200" wird festgesetzt: 819.000,00 € Ertrag gemäß Erfolgsplan Aufwand gemäß Erfolgsplan 2.049.000,00 € Verlust gemäß Erfolgsplan 1.230.000,00 € Einnahmen und Ausgaben gemäß Vermögensplan 2.076.500,00 € 365.000,00 € Veränderung der Liquidität gemäß Liquiditätsplan p. a. Bestand Liquidität gemäß Liquiditätsplan 2.190.000,00 € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird festgesetzt auf 359.000,00 € Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird festgesetzt auf 750.000,00 € Finanzierungsbedarf für das Jahr 2017 (kassenwirksam) wird gewährt (VE) in Höhe von 0,00 € Der Wirtschaftsplan " BZ Friedhöfe -03300" wird festgesetzt: 942.000,00 € Ertrag gemäß Erfolgsplan Aufwand gemäß Erfolgsplan 1.302.000,00 € Verlust gemäß Erfolgsplan- 360.000,00 € Einnahmen und Ausgaben gemäß Vermögensplan 803.000,00 € Veränderung der Liquidität gemäß Liquiditätsplan p. a. 336.700,00 € Bestand Liquidität gemäß Liquiditätsplan- 2.107.350,00 € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird festgesetzt auf 335.000,00 € Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird festgesetzt auf 750.000,00 € Finanzierungsbedarf für das Jahr 2017 (kassenwirksam) wird gewährt (VE) in Höhe von 0,00 € Der Wirtschaftsplan "BZ Städtische Dienste Reinigungsdienst 03400" wird festgesetzt: Ertrag gemäß Erfolgsplan 1.313.000,00 € Aufwand gemäß Erfolgsplan Verlust gemäß Erfolgsplan 1.398.000,00 € Beschluss der Sitzung des Rates vom 27.04.2016 85.000,00 € Seite 2 Einnahmen und Ausgaben gemäß Vermögensplan Veränderung der Liquidität gemäß Liquiditätsplan p. a. 336.000,00 € 52.000,00 € Bestand Liquidität gemäß Liquiditätsplan 271.951,00 € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird festgesetzt auf 85.000,00 € Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird festgesetzt auf 0,00 € Finanzierungsbedarf für das Jahr 2017 (kassenwirksam) wird gewährt (VE) in Höhe von 0,00 € Der Wirtschaftsplan "BZ Straßenreinigung 03500" wird festgesetzt: Ertrag gemäß Erfolgsplan Aufwand gemäß Erfolgsplan Verlust gemäß Erfolgsplan 455.000,00 € 510.000,00 € 55.000,00 € Einnahmen und Ausgaben gemäß Vermögensplan Veränderung der Liquidität gemäß Liquiditätsplan p. a. Bestand Liquidität gemäß Liquiditätsplan 118.000,00 € 13.700,00 € 241.200,00 € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird festgesetzt auf 40.000,00 € Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird festgesetzt auf Finanzierungsbedarf für das Jahr r 2017 (kassenwirksam wird gewährt (VE) in Höhe von 0,00 € Der Wirtschaftsplan "BZ steuerliche Sonderfälle DSD 03600" wird festgesetzt: Ertrag gemäß Erfolgsplan Aufwand gemäß Erfolgsplan Gewinn gemäß Erfolgsplan Einnahmen und Ausgaben gemäß Vermögensplan Veränderung der Liquidität gemäß Liquiditätsplan p. a. Bestand Liquidität gemäß Liquiditätsplan 48.000,00 € 48.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 144.100,00 € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird festgesetzt auf 0,00 € Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird festgesetzt auf 0,00 € Finanzierungsbedarf für das Jahr 2017 (kassenwirksam) wird gewährt (VE) in Höhe von 0,00 € Der Wirtschaftsplan "Eigenbetrieb Straßen Gesamt" wird festgesetzt: Ertrag gemäß Erfolgsplan 10.741.000,00 € Aufwand gemäß Erfolgsplan 12.891.000,00 € Verlust gemäß Erfolgsplan Beschluss der Sitzung des Rates vom 27.04.2016 2.150.000,00 € Seite 3 Einnahmen und Ausgaben gemäß Vermögensplan 9.852.500,00 € Veränderung der Liquidität gemäß Liquiditätsplan p. a. 350.800,00 € Bestand Liquidität gemäß Liquiditätsplan 1.272.799,00 € Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird festgesetzt auf 4.188.000,00 € Der Gesamtbetrag der Kassenkredite zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen wird festgesetzt auf 5.000.000,00 € Finanzierungsbedarf für das Jahr 2017 (kassenwirksam) wird gewährt (VE) in Höhe von 6.729.000,00 € Den Wirtschaftsplänen 2016 des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt für die Betriebszweige „Straßen“, „Gartenbau“, „Friedhöfe“, „Städtische Dienste und Reinigungsdienst“, „Straßenreinigung“ (bestehend aus den Teilbereichen „Sommerreinigung“ und „Winterdienst“) sowie „Steuerliche Sonderfälle/DSD“ in der Fassung der Vorlage V 459/2015, 1. Ergänzung, wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Einrichtung eines Sperrvermerkes zum Planansatz „Ausbau eines Geh- u. Radweges in der Rotbachstraße“ im Betriebszweig Straßen (vgl. V 459/2015, 1. Ergänzung, Anlage 5.1.1, Seite 3/5 und V 96/2015) Die im Planansatz vorgesehenen Mittel sollen mit einem Sperrvermerk gekennzeichnet werden, wonach eine Freigabe der Mittel erst nach Klärung der Förderungsmöglichkeit erfolgen soll. 2. Streichung folgender Planansätze: - Planansatz i.H.v. 15.000,- €, „Ausbau Skateranlage - Alte Erper Straße“ im Betriebszweig - Gartenbau (vgl. V 459/2015, 1. Ergänzung, Anlage 5.2.1, Seite 1/3 und B 584/2015) - Planansatz i.H.v. 5.000,- €, „Sportplatz Erp, Voruntersuchung Umbau Tennenplatz in Kunst-rasen“ im Betriebszweig Gartenbau (vgl. V 459/2015, 1. Ergänzung, Anlage 5.2.1, Seite 2/3) 3. Neuaufnahme folgenden Planansatzes: - Planansatz i.H.v. 9.000,- € „Einfriedung Kriegerdenkmal Herrig“ im Betriebszweig Gartenbau (vgl. A 111/2016) Die vor ausgewiesenen Änderungsmaßgaben haben nur marginale bzw. nicht, bis kaum relevante Auswirkungen auf die Vorlagen V 459/2015, 1.Ergänzung (Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Straßen) und V 460/2015, 1. Ergänzung (Kreditaufnahmen 2016 des Eigenbetriebes Straßen). Hieraus resultierende, kreditrelevante Auswirkungen auf das gemäß Vorlage V 460/2015,1. Ergänzung, vorgesehene Kreditvolumen 2016 werden durch den Eigenbetrieb Straßen berücksichtigt. Weitere Darstellungs- und Beschlussnotwendigkeiten sind aus Sicht des Eigenbetriebes Straßen entbehrlich. 27 Ja-Stimme(n), 21 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 27.04.2016 Seite 4