Beschlusstext (Gebührenhaushalt "Abwasserbeseitigung")

Daten

Kommune
Kall
Größe
6,9 kB
Erstellt
17.08.09, 13:26
Aktualisiert
17.08.09, 13:26
Beschlusstext (Gebührenhaushalt  "Abwasserbeseitigung")

öffnen download melden Dateigröße: 6,9 kB

Inhalt der Datei

Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.12.2003 – TOP 2.5 – beschließt der Rat, der Gebührenkalkulation 2004 für die kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ zuzustimmen. Eine Gebührenerhöhung ist nicht erforderlich. Ferner beschließt der Rat gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, im Falle der Gewährung einer Landeszuweisung nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 GFG 2004/2005 eine um diese Landeszuweisung reduzierte Gebühr zu erheben. Beratungsverlauf: SPD-Fraktionsvorsitzender Sohn erklärt, seine Fraktion werde zwar dem Beschlussvorschlag zustimmen, fordere aber weiter die Erhebung einer gesplitteten Gebühr.