Beschlusstext (Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 und des Investitionsprogramms für die Jahre 2003-2007)

Der Rat nimmt die Entwürfe der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 und des Investitionsprogramms 2003-2007 zur Kenntnis und verweist sie zur Vorberatung an die Fraktionen. Beratungsverlauf: Da Herr Bürgermeister Kaiser aus dringenden familiären Gründen noch nicht anwesend ist, gibt zunächst Kämmerer Stoff einen allgemeinen Überblick über den vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2004. Er verweist insbesondere darauf, dass der Haushalt 2004 aufgurnd einer relativ hohe Schlüsselzuweisung bei gleichzeitig hohem Gewerbesteueraufkommen nochmals ausgeglichen werden kann, ein Ausgleich in 2005 jedoch voraussichtlich nur durch Vermögensveräußerungen möglich sein wird. Anschließend übernimmt Bürgermeister Kaiser die Leitung der Sitzung. In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2004 und des Investionsprogramms 2003 – 2007 verweist er insbesondere darauf, dass der Haushaltsentwurf weder Erhöhungen der Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer, noch Gebührenerhöhungen – abgesehen von einer evtl. Erhöhung im Bereich der Klärgrubenentsorgung – enthält. Alle Fraktionen sprechen der Verwaltung Bank für die geleistete Arbeit aus.