Beschlusstext (Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 hier: Meldung des Kreises Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 13. Sitzung des Kreistages am 19.12.2012 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 32 Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 hier: Meldung des Kreises Euskirchen SPD-Fraktionsvorsitzender Schmitz berichtet von Pressemeldungen, in denen von erheblichem Widerstand gegen den Weiterbau der A 1 die Rede ist. Demnach seien 600 Einwendungen bei der Bezirksregierung Köln eingegangen, die nach seinen Informationen inhaltlich gleichlautend waren. Insofern werde hier aus einer Minderheit plötzlich eine Art Mehrheit geformt, da die Mehrheit der über 190.000 Einwohner des Kreises scheinbar für den Weiterbau seien. Kreistagsmitglied Rauw (FDP) ergänzt, dass es doch merkwürdig sei, wenn die Personen, die in Euskirchen, Köln oder Düsseldorf gegen den Weiterbau demonstrieren, die bestehende A 1 für den Weg dorthin nutzten und vermutlich auch die Unterschriften bzw. Einwendungen auf dieser Strecke nach Köln gebracht hätten. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) ist der Auffassung, dass die Einwendungen nicht gleichlautend waren und es zudem berechtigte Einwände der Naturschutzverbände waren, die bislang noch nicht auszuräumen waren. Kreistagsmitglied Kalnins (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) weist darauf hin, dass die Unterschriften innerhalb kürzester Zeit gesammelt wurden und die Widersprüche auf zwei fundierten Gutachten basieren, in denen nahezu alle Zahlen des Planfeststellungsverfahrens widerlegt wurden. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt stellt fest, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beim Thema A 1 jedes Argument, was den Naturschutz stützt, wieder hervorzieht, um dagegen zu votieren. Dies sei beim Thema Windräder nicht so, was in Sachen Naturschutz für reine Ideologie spreche, die nur dazu diene eine wirtschaftliche Entwicklung im Kreis Euskirchen zu verhindern. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) kann die Aufgeregtheit nicht nachvollziehen, da es in solchen Verfahren völlig üblich sei, zu gegebener Zeit Enwendungen vorbringen zu können. Dieser Zeitpunkt sei nun gekommen und alles Weitere werde man dann im Verfahren und den demokratischen Prozessen verfolgen können. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) weist nochmals auf den demokratischen Abstimmungsprozess hin, in D 70/2012 dem die Argumente geliefert werden können und dann werde man am Ende sehen, was dabei herauskommt. Kreistagsmitglied Kalnins (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) ergänzt, dass das im Gutachten attestierte, steigende Verkehrsaufkommen aufgrund der demografischen Entwicklung in Wirklichkeit jedoch sinkend sei. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke verdeutlicht, dass seine Fraktion seit jeher für den Weiterbau der A 1 war und dies auch die einzig richtige Lösung sei. Kreistagsmitglied Weber (CDU) ist ebenfalls der Auffassung, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit ihrer Haltung absolut auf dem Holzweg sei. Der Kreistag beschließt, die in der Anlage 1 der Vorlage aufgeführten Maßnahmen für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 zu benennen. Abstimmungsergebnis: 90/DIE Einstimmig, bei 5 Enthaltungen (Bündnis GRÜNEN)