Beschlussvorlage (Übernachtungssteuer)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister 106/2013 Abteilung: Sachbearbeiter: 6 Herr Kowalke öffentlich Aktenzeichen: TOP- Nr.: Datum: Übernachtungssteuer Kw/Ma 20.06.2013 Gremium: Gemeinderat Termin: 11.07.2013 Übernachtungssteuer Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer, Aachen, z. K. und weist den von der Kammer vorgeschlagenen Weg zurück und bekräftigt nochmals ausdrücklich den am 16.05.2013 gefassten Beschluss. Finanzielle Auswirkungen ? Nein X Ja Sachverhalt: Am 16.05.2013, Vorlagen-Nr. 77/2013, hat der Rat die Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer beschlossen. Die Bekanntmachung der Satzung ist zwischenzeitlich erfolgt. Als Anlage ist ein Schreiben der Industrie- und Handelskammer, welches den Fraktionsvorsitzenden ebenfalls zugegangen ist, beigefügt. Hierin bringt die Kammer nochmals ihre ablehnende Haltung zur Übernachtungssteuer zum Ausdruck. Insbesondere weist sie wegen der bestehenden Verträge seitens der Unternehmen darauf hin, die neue Abgabe nicht vor Ablauf von sechs bis zwölf Monaten in Betracht zu ziehen. Demgegenüber steht der am 21.03.2013 beschlossene Haushalt 2013 mit dem Haushaltssicherungskonzept 2013-2023. Hierin sind die möglichen Erträge mit voraussichtlich 50.000,00 € pro Jahr bereits veranschlagt. Daher kann eine Verschiebung nicht erfolgen und aus diesem Grunde sollte an dem Beschluss vom 16.05.2013 festgehalten werden. - Seite 1 von 2 - Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -.- Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -