Beschlusstext (Beitragssatzung des Kreises Euskirchen für den Besuch von Kindertagesstätten hier: Antrag der CDU-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10.11.2011 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4.3 Beitragssatzung des Kreises Euskirchen für den Besuch von Kindertagesstätten hier: Antrag der CDU-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages beantrage ich namens und im Auftrag unserer Fraktion, in die Tagesordnung der nächsten JHA-Sitzung das Thema „Beitragssatzung des Kreises Euskirchen für den Besuch von Kindertagesstätten“ aufzunehmen. Gleichzeitig bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen durch die Abteilung Jugend und Familie: 1. In wie vielen Fällen sind durch Bescheid der Städte und Gemeinden Geschwisterkinder, deren älterer Bruder oder Schwester als Vorschulkind im letzten Kindergartenjahr durch die Entscheidung des Landes NRW auf Beitragsbefreiung für Kinder beitragsfrei gestellt wurden, im letzten Kindergartenjahr zur Zahlung von Beiträgen herangezogen worden? 2. Wie hoch beziffert die Fachabteilung mögliche Einnahmeausfälle, wenn diese Geschwisterkinder ebenfalls beitragsfrei gestellt werden? 3. Wie beurteilt die Fachabteilung die Aussage der zuständigen Fachministerin, dass sich die Kommunen nicht auf Kosten der beitragszahlenden Eltern sanieren könnten, auf dem Hintergrund der Beschlusslagen des Kreises Euskirchen in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der finanziellen Förderung von Kindertagesstätten? Für eine schriftliche Beantwortung dieser Fragen vor dem Termin des Fachausschusses wären wir Ihnen sehr verbunden. Mit freundlichen Grüßen F.d.R. gez. Dr. Sabine Dirhold Annette Kyropoulos Kreistagsabgeordnete und Sprecherin gez. A 68/2011 Sekretärin im Jugendhilfeausschuss