Beschlusstext (Beitragssatzung des Kreises Euskirchen für den Besuch von Kindertagesstätten hier: Antrag der CDU-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 28.11.2011 im Sitzungssaal 2 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4.3. Beitragssatzung des Kreises Euskirchen für den Besuch von Kindertagesstätten hier: Antrag der CDU-Fraktion Die Tagesordnungspunkte TOP 3 und TOP 4 werden auf Vorschlag des Vorsitzenden gemeinsam beraten. AV Poth informiert den Ausschuss darüber, dass Frau Ministerin Schäfer das Schreiben des Kreises vom 16.11.2011 bezüglich der verschiedenen Fragen zum U3-Ausbau (vorzeitiger Baubeginn, zukünftige Landesförderung, Duldung der Provisorien) noch nicht beantwortet hat. Zwischenzeitlich liegt eine Information des Landkreistages vor, dass der Belastungsausgleich des Landes anlässlich der Elternbeitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr um ca. 200.000 € geringer ausfällt. Statt der avisierten Annäherung an 19 % der Elternbeitragsquote werde man sich an einer durchschnittlichen Einnahmequote von 17,5 % orientieren. Des Weiteren weist Herr Poth daraufhin, dass die Landesregierung Ende Dezember einen so genannten Krippengipfel plant. Eine entsprechende Bedarfsabfrage an die jeweiligen Jugendämter liegt der Verwaltung zwischenzeitlich vor. Die Verwaltung erläutert die Vorlage anhand der beiliegenden Power-Point-Präsentation. Der Vortrag wird bezüglich der Bedarfssituation in Euskirchen durch Ausführungen von Herrn Bürgermeister Dr. Friedl ergänzt. A 68/2011 Im Rahmen der weiteren Diskussion bittet der Vorsitzende die Antragsteller um Erläuterung der jeweiligen Anträge. Das Mitglied Dr. Dirhold erklärt, dass sich die Anfrage der CDU (A 68/2011) durch die Erläuterungen der Verwaltung hinreichend beantwortet ist. Das Mitglied Plützer erklärt, dass der Antrag seiner Fraktion (A 66/2011) bewusst weit gefasst sei. Im Grundsatz schließt er sich dem Antrag der SPD-Fraktion an. Wesentlich sei aber, dass die Erweiterung der Elternbeitragsbefreiung rückwirkend zum 01.08.2011 erfolge. Das Mitglied Ramers erklärt, dass im Grundsatz am Antrag seiner Fraktion (A 67/2011) festgehalten werde. Aufgrund der von der Verwaltung dargelegten Ausführungen zur V 238/2011 sei man allerdings bereit, die beabsichtigte Ausweitung der Beitragsbefreiung erst ab dem 01.08.2012 einzuführen. Ein Beschluss solle heute erfolgen. Entsprechende Einnahmen aus dem Belastungsausgleich des Landes für die Elternbeitragsfreiheit des Kindergartenjahres 2011/2012 solle man zur Refinanzierung der investiven Kosten für den U3Ausbau nutzen. Nach ausführlicher Diskussion plädiert der Vorsitzende für folgenden Kompromiss: Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion (A 67/2011) wird in einer der nächsten Sitzungen des JHA erneut beraten. Eine Änderung der Beitragssatzung für das Kindergartenjahr 2011/2012 erfolge nicht. Das Mitglied Plützer erklärt, dass er diesem Vorschlag nicht zustimmen werde, da durch das Land zweckbestimmte Mittel zur Verfügung stehen. Nach einer kurzen Diskussion stellt der Vorsitzende den o.g. Kompromiss zu TOP 4 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 1 Enthaltung (UWV-Fraktion) Die Verwaltung erläutert im weiteren Verlauf die Anlage 3 der Vorlage V 238/2011 (Prioritätenliste). In diesem Zusammenhang wird die Sitzung auf Wunsch der Mitglieder zur Hörung der anwesenden Eltern des Familienzentrums DRK Kindergarten Gemünd, Am Kreuzberg, kurz unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt das Mitglied Klöcker, dass es wesentlich sei, dafür Sorge zu tragen, dass die bestehenden Provisorien so schnell wie möglich mit den notwendigen Investitionsmitteln ausgestattet werden. Insofern unterstützt er ausdrücklich die Sicherstellung der Finanzierung für den U3-Ausbau. Zu TOP 3 (V238/2011): Nach einer kurzen Diskussion beschließt der Jugendhilfeausschuss folgende Beschlussempfehlung an den Kreistag: Der Kreistag beschließt: a ) Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter 3 Jahren unter Berücksichtigung anderer Zuschüsse/Förderungen bis zur Höhe der vom Land gemäß Runderlass des MGFFI vom 09.05.2008 anerkannten Ausgaben werden wie folgt gefördert: - Neubaumaßnahmen inkl. Ersteinrichtung, etc.: bis zu 20.000 € pro Platz Ausbau- und Umbaumaßnahmen: bis zu 8.500 € pro Platz Ausstattungsmaßnahmen von geeigneten Räumen: bis zu 3.500 € pro Platz. b) Der Kreistag stimmt den in der Anlage 1 aufgeführten Investitionen und Ausstattungen entsprechend der Kindergartenbedarfsplanung grundsätzlich zu. c) Der Kreistag stimmt der Förderung von Investitionen und Ausstattungen bis zu einer Höhe von insgesamt 3.840.000 € im Haushaltsjahr 2012 zu. d) Der Jugendhilfeausschuss wird ermächtigt, in eigener Zuständigkeit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gemäß der beigefügten Prioritätenliste (Anlage 3) über die Bezuschussung der Maßnahmen zu entscheiden. Können prioritäre Maßnahmen im jeweiligen Zeitraum nicht realisiert werden, rücken die nachfolgenden Maßnahmen nach. e) Eine Bezuschussung kann auch dann erfolgen, wenn keine Fördermittel Dritter zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin mit Nachdruck weitere Fördermittel des Landes NRW einzufordern. f) Gemäß § 22 GemHVO werden im Jahresabschluss 2011 die in Zeile 28 des Produktes 365 01 verbleibenden Auszahlungsermächtigungen übertragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) Zu Top 4 (A 66/2011, A 67/2011 und A 68/2011): Die Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen wird im Kindergartenjahr 2011/2012 nicht geändert. Der Antrag A 67/2011 wird in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses erneut beraten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 1 Enthaltung (UWV-Fraktion)