Beschlussvorlage (Verpflichtung der Beisitzer/innen des Wahlausschusses)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Wahlausschuss Termin: 16.05.2013 öffentlich TOP- Nr.: 70/2013 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 2 Herr Riester Aktenzeichen: Datum: 062.2 11.04.2013 Verpflichtung der Beisitzer/innen des Wahlausschusses Beschlussvorschlag: Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Der Vorsitzende des Wahlausschusses verpflichtet die Beisitzer/innen zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten. Finanzielle Auswirkungen ? X Nein Ja € Sachverhalt: § 6 „Allgemeine Vorschriften für Wahlausschüsse“ der Kommunalwahlordnung (KWahlO) lautet in Absatz 3 wie folgt: Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten. Die Mitglieder des Wahlausschusses sind nicht gehindert, an einer Entscheidung mitzuwirken, die sich auf ihre Wahl oder Bewerbung erstreckt. Die Verpflichtung durch den Vorsitzenden kann etwa durch Handschlag erfolgen. - Seite 1 von 2 - Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Entfällt, da ein Beschluss nicht erforderlich ist. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -