Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung)

Niederschrift über die 11. Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung (Wahlperiode 2009/2014) am 14.11.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:40 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Büker, Herr Dove, Herr Ebke, Herr Geisler, Herr Schmidt, Herr Thimm CDU: Herr Baltschun, Herr Daake, Herr Domke, Herr Habicht, Herr Koch, Herr MeierKrumsiek B90/Grüne: Herr Gehle, Herr Kantim FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: Betriebsleiter Herr Lange, Herr Wehmeier, Frau Hildebrand, Herr Friedrich Gäste: Herr Bienen und Herr Dönges vom Büro tbbo aus Bünde Zuhörer: keine Presse: -- Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers und einer stellvertretenden Schriftführerin / eines stellvertretenden Schriftführers Auf Vorschlag der Betriebsleitung wird der bisherige stellvertretende Schriftführer, Herr Schröder, ab der nächsten Sitzung zum Schriftführer und der bisherige Schriftführer, Herr Friedrich, zum stellvertretenden Schriftführer bestellt. 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend. 3. Anfragen der Ausschussmitglieder Die verschiedenen Fragen der Ausschussmitglieder zum Thema „Kanal-Dichtheitsprüfung“ werden von der Betriebsleitung beantwortet. Bezüglich des Sachstands der politischen Beratungen auf Landesebene sagt die Betriebsleitung zu, einen ausführlichen Bericht des Städte- und Gemeindebundes der Niederschrift als Anlage 1 beizufügen. -2- 4. Schlussbesprechung Jahresabschluss 2009 4.1 des Wasserwerkes 4.2 des Abwasserwerkes Die zu diesem TOP als Gäste anwesenden Vertreter des Wirtschaftsprüfungsbüros tbbo erläutern anhand von Power-Point-Präsentationen ausführlich die Ergebnisse ihrer Prüfungen, die jeweils damit enden, dass ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt und dem Ausschuss sowie dem Rat die Entlastung empfohlen wird. Beiden Werken wird eine einwandfreie Führung durch Betriebsausschuss und Betriebsleitung bescheinigt. Die Rechnungsergebnisse beider Werke seien als nahezu optimal zu bezeichnen. Für das Abwasserwerk wird von dem Wirtschaftsprüfer Herrn Bienen die Einführung einer Grundgebühr, die die Fixkosten zumindest zum Teil abdeckt, ins Gespräch gebracht, um so Schwankungen bei den Verbrauchsmengen besser kompensieren zu können. Ein akuter Handlungsbedarf wird jedoch nicht gesehen. 5. Jahresabschlüsse 5.1 Jahresabschluss des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2009 a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2009 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung dem Rat folgende Beschlussfassung: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2009 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2. Der Jahresgewinn in Höhe von 40.626,11 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig – (Die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bilanz und der Lagebericht sind als Anlage 2 beigefügt.) 5.2 Jahresabschluss des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2009 a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2009 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung dem Rat folgende Beschlussfassung: 1. Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2009 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 23.795,62 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig – (Die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bilanz und der Lagebericht sind als Anlage 3 beigefügt.) 6. Zwischenberichte für das II. und III. Quartal 2011 6.1 des Wasserwerkes Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung nimmt die Zwischenberichte des Wasserwerkes zur Kenntnis. 6.2 des Abwasserwerkes Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung nimmt die Zwischenberichte des Abwasserwerkes zur Kenntnis. Im Übrigen werden Fragen aus der Mitte des Ausschusses von der Betriebsleitung beantwortet. -3- 7. Klärschlammbehandlung Ergänzend zur Vorlage teilt die Betriebsleitung mit, dass sich die erwarteten Landesmittel von 70 bzw. 80 % nach Aussage der Regierung auf 50 % reduzieren würden. Der dann anfallende Eigenanteil betrage mehr als 2 Mio. Euro und sei im Wirtschaftsplan praktisch nicht darstellbar. Auch sei so eine Rentabilität nicht gegeben. Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung beschließt, angesichts des Kostenrahmens auf die Beauftragung der angedachten Studie zu verzichten. - einstimmig 8. Mitteilungen der Betriebsleitung Bezüglich der seinerzeit vorgeschlagenen Satzungsänderung zum Thema „Ableitung von Regenwasser auf öffentliche Verkehrsflächen“ teilt die Betriebsleitung mit, dass nach Auffassung der Kommunal- und Abwasserberatung die Formulierung in § 7 Abs. 5 der Abwasserbeseitigungssatzung ausreiche. Die Betriebsleitung wird daher vorerst von einer Satzungsänderung absehen. Sollte sich die Auffassung der Kommunal- und Abwasserberatung nicht bestätigen, wäre über den Punkt erneut zu beraten. Der Betriebsausschuss schließt sich dieser Vorgehensweise an. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.37 Uhr. Baltschun Ausschussvorsitzender Friedrich Schriftführer