Beschlußtext (Anregungen und Beschwerden hier: Verlängerung des Gehweges auf der Ostseite der Herforder Straße im Ortsteil Nienhagen in Richtung Schuckenbaum)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 30.11.2011: 3.1 Anregungen und Beschwerden hier: Verlängerung des Gehweges auf der Ostseite der Herforder Straße im Ortsteil Nienhagen in Richtung Schuckenbaum Der AV fasst den Sachverhalt kurz zusammen. Seitens der CDU-Fraktion wird eine Gefahrensituation für die Fußgänger –welche auf der Herforder Straße gehen müssen- gesehen, jedoch sei hier der Kreis zuständig. Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass eine Kostenaufteilung (3.000,-- Euro Kreis Lippe, 3.000,-- Euro Anwohner und 3.000,- Euro Gemeinde) geprüft werden sollte. Die SPD-Fraktion spricht sich gegen eine Kostenbeteiligung aus. Zum einen sei die Gemeinde hier nicht rechtlich zuständig und zum anderen reichen die knappen Haushaltsmittel noch nicht einmal, um den laufenden Bestand zu unterhalten. Die FDP-Fraktion teilt die Meinung der SPD-Fraktion und weist darauf hin, dass die Gemeinde seit Jahren spart und sämtliche Fördermittel abgreift. FBL Herr Taron gibt zu bedenken, dass hier zeitgleich eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen sei, da ähnliche Anträge folgen könnten. Er führt aus, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite ein durchgehender Rad- / Gehweg vorhanden sei. Hier müsste mit dem Kreis abgeklärt werden, inwieweit dieser eine Querungsmöglichkeit über den Graben schaffen könnte. Einvernehmlich wird im Ausschuss die Auffassung vertreten, dass seitens der Verwaltung mit dem Kreis geklärt wird, inwieweit dieser eine Querungshilfe für den Graben schaffen könnte.