Öffentliche Niederschrift (Hochbau- und Planungsausschuss)

Niederschrift über die 12. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 24.11.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:12 Uhr Ende: 20:30 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Puchert-Blöbaum (Ausschussvorsitzender), Herr Brinkmann, Herr Heidemann, Herr Küwert (für Herrn Hanning), Herr Leiding, Herr Bas fehlt entschuldigt CDU: Herr Gräfe (stellvertr. Ausschussvorsitzender), Herr Baltschun, Herr Herr Fiedler, Herr Koch (für Herrn Pankoke), Herr Niemann (bis 20.14 Uhr) B90/Grüne: Herr Gadow, Herr Hachmeister (für Herrn Dr. Bruck) FDP: Herr Eger Verwaltung: BM Herr Schemmel, Frau Knipping, Herr Raddatz, Frau Wiemer Zuhörer: 8 Presse: 1 Gäste: Herr von Dallwitz (Betreiber der Biogasanlage Gut Eckendorf) Herr Heyne und Herr Lichtblau, Institut für Stadt- und Raumplanung (instara), Bremen Herr Brokmann, Kortemeier Brokmann Landschaftsarchitekten GmbH, Herford Daake, Der Ausschussvorsitzende (AV) eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er begrüßt insbesondere die Herren Heyne und Lichtblau vom Institut für Stadt- und Raumplanung (instara) aus Bremen und Herrn Brokmann vom Büro Kortemeier Brokmann Landschaftsarchitekten GmbH aus Herford (TOP 4). Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 3. Informationen der Verwaltung Im Zusammenhang mit der sehr umfangreichen Einladung zu dieser Sitzung gibt BM Herr Schemmel bekannt, dass die Verwaltung beim Städte- und Gemeindebund angefragt habe, ob es rechtlich unbedenklich sei, wenn Rats- und Ausschussmitglieder die Sitzungsunterlagen zum Teil (z.B. umfangreiche Gutachten) lediglich über das Ratsinformationssystem einsehen können und nicht -wie in Leopoldshöhe üblich- in Papierform erhalten. Eine Mitteilung über die noch ausstehende Antwort werden alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten. 4. Bebauungsplan Nr. 08/11 „Biogasanlage Gut Eckendorf“ 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Beschluss über die öffentliche Auslegung (gem. § 3 Abs.2 BauGB) und der förmlichen Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 2 BauGB) Herr Heyne vom Institut für Stadt- und Raumplanung (instara) aus Bremen stellt die überarbeiteten Entwürfe vor (Anlage 1). Diese berücksichtigen die eingegangenen Anregungen und Hinweise, wie sie in der Abwägungsliste (Anlage der Einladung) zusammengestellt worden sind. Er geht insbesondere auf die Stellungnahme von Straßen NRW ein. Straßen NRW spricht sich für eine Erschließung von der L 805 (Bielefelder Straße) aus. Die vorgebrachten Bedenken hinsichtlich einer Erschließung von der L 968 (Eckendorfer Straße) werden vom Institut nicht geteilt, aber in sofern berücksichtigt, dass neben der angestrebten Erschließung von der L 968 eine zusätzliche Erschließung von der L 805 im Bebauungsplan festgesetzt werde. Durch die zusätzliche Erschließungsmöglichkeit sei die Erschließung in jedem Fall gesichert und den Anregungen gefolgt worden. Die CDU-Fraktion weist auf den schlechten Zustand der L 805 hin und äußert Bedenken hinsichtlich der Anregung von Straßen NRW, lediglich eine Erschließung von der L 805 festzusetzen. Herr Heyne macht deutlich, dass der Bebauungsplanentwurf nun beide Optionen beinhalte. Herr von Dallwitz ergänzt, dass die Festsetzung der zusätzlichen Erschließung von ihnen als Betreiber im Grunde nicht gewollt sei. Die Erschließung über die L 968 werde in jedem Fall favorisiert und genutzt. Herr Heyne führt weiter aus, dass man zwischenzeitlich mit dem Kreis Lippe -aufgrund seiner Stellungnahme zum Immissionsschutz- Kontakt aufgenommen habe. Die Gutachten seien mittlerweile alle vorhanden und der Kreis habe bereits signalisiert, dass er hinsichtlich des Immissionsschutzes keine Bedenken gegen die vorliegende Bauleitplanung habe. Auf die Fragen zum Mengengerüst (hier: unterschiedliche Mengengaben in den Gutachten) und den auftretenden Immissionen führt Herr Heyne aus, dass in den Gutachten theoretisch überhöhte Mengenangaben und sehr unterschiedliche Silagen (z.B. auch Grassilage) unter Berücksichtigung der langjährigen Wetterdaten (Wind) für die Berechung zu Grunde gelegt worden seien. Herr Lichtblau ergänzt, dass mit einer Konfliktplanung der Bebauungsplan anfechtbar wäre. Da das auf keinen Fall gewollt sei, habe man in den Gutachten immer den schlimmsten anzunehmenden Fall für die Berechnungen zu Grunde gelegt. Dies mit dem Ergebnis, dass mit einer Beeinträchtigung der Nachbarschaft nicht zu rechnen sei. Im Anschluss stellt Herr Brokmann vom Büro Kortemeier Brokmann GmbH aus Herford den Umweltbericht und die artenschutzrechtliche Prüfung vor (Anlage 2). Er fasst zusammen, dass keine Verbotstatbestände vorliegen und somit nichts gegen das Bauleitplanverfahren spreche. Die CDU-Fraktion weist daraufhin, dass in Bezug auf geltendes EU-Recht ein schwebendes Verfahren anhängig sei, das Abfallgesetz dahingehend zu ändern, dass die entstehenden Gärreste aus Biogasanlagen zukünftig als Abfall gelten. Herr von Dallwitz widerspricht dem und erklärt, dass es sich hierbei um hochwertigen Dünger handele. Herr Lichtblau ergänzt, dass das Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz wahrscheinlich an das EU-Recht angepasst werde und die entstehenden Gärreste dann tatsächlich als Abfall bezeichnet werden. Fakt sei jedoch, dass es sich hier um gefragten hochwertigen Dünger handele, welcher von den Betreibern in der Regel selbst genutzt werde. Auf die Frage der CDU-Fraktion zum Brandschutz weist Herr Lichtblau auf das spätere Genehmigungsverfahren hin, wo der Brandschutz Bestandteil des Bauantrages sei. -3- Im Anschluss wird wie folgt abgestimmt: 1. Der Hochbau- und Planungsausschuss nimmt die Abwägungsvorschläge des Planungsbüros instara GmbH zur frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung am Bebauungsplan Nr. 08/11 „Biogasanlage Gut Eckendorf“ zur Kenntnis und billigt den vorliegenden Entwurf. - einstimmig 2. Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs. 2 BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 2 BauGB) am Bebauungsplanverfahren Nr. 08/11 „Biogasanlage Gut Eckendorf“. - einstimmig 3. Der Hochbau- und Planungsausschuss nimmt die Abwägungsvorschläge des Planungsbüros instara GmbH zur frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung an der 20. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Leopoldshöhe zur Kenntnis und billigt den vorliegenden Entwurf. - einstimmig 4. Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs. 2 BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 2 BauGB) am Verfahren zur 20. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig - - einstimmig 5. 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ im Ortsteil Greste im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: Rückverweisung aus der Ratssitzung vom 06.10.11 AV Herr Puchert-Blöbaum weist auf den Ortstermin vor der Sitzung hin und fasst die dort geäußerten Anliegen der anwesenden Anwohner zusammen. Die Anwohner wollen eine verminderte Traufhöhe und eine eingeschossige Bauweise. Weiter favorisieren sie mehrheitlich eine Zuwegung von der Waldstraße und sind der Meinung, dass auf die Parkmöglichkeiten an der Heinestraße verzichtet werden könne. Die CDU-Fraktion bleibt bei den bisher getroffenen Festsetzungen von 6,75 m Traufhöhe und einer möglichen zweigeschossigen Bauweise mit einer Grundflächenzahl von 0,4. Vorhandene Flächen sollen nachverdichtet werden und die Festsetzungen seien vertretbar, begründet die CDU-Fraktion ihre Entscheidung. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne befürwortet eine eingeschossige Bauweise, welche sich ihrer Meinung nach besser in die vorhandene Umgebungsbebauung einfügt. AM Herr Eger schließt sich den Ausführungen an und plädiert ebenfalls für eine eingeschossige Festsetzung im Bebauungsplan. Hinsichtlich einer möglichen Zuwegung von der Heinestraße schlägt AM Herr Eger vor, aus Sicherheitsgründen mit der Feuerwehr Kontakt aufzunehmen, ob eine derartige Erschließung sinnvoll sei. AV Herr Puchert-Blöbaum gibt bekannt, dass es keinen SPD-Fraktionsbeschluss gibt. Er selbst möchte die Wünsche der Anwohner berücksichtigen und befürwortet eine Reduzierung der Geschossigkeit. Auf Wunsch von AM Herr Brinkmann wird die Sitzung von 19.32 Uhr bis 19.36 Uhr unterbrochen. Vor der Beschlussfassung weist AM Herr Fiedler daraufhin, dass dieses Bauleitplanverfahren bereits alle Verfahrensschritte durchlaufen habe und die jetzige Vorgehensweise (hier: Änderung der Festsetzungen) wirklich eine absolute Ausnahme sein müsse. Im Anschluss wird wie folgt abgestimmt: Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt, die bisher höchstzulässige Zweigeschossigkeit auf eine eingeschossige Bauweise zu reduzieren. Weiter soll im Verfahren die Zuwegung und ein möglicher Verzicht der Stellplätze geklärt werden. - 8 Ja-Stimme(n), 6 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - -4- 6. 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe und 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/06 "Schötmarsche Straße" hier: Aufstellungsbeschlüsse Die Verwaltung teilt mit, dass nach wie vor eine große Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken und Mietwohnungen im Norden der Gemeinde Leopoldshöhe bestehe. Die angedachte Fläche an der Schötmarsche Straße sei derzeit im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Das Bebauungsplanverfahren müsse als Vollverfahren mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt werden. Die landesplanerische Anfrage gem. § 34 Landesplanungsgesetz sei von der Bezirksregierung bereits positiv beschieden worden, so führt die Verwaltung weiter aus. Die Zustimmung der Bezirksregierung sei jedoch an eine Wohnbauflächenrücknahme zu Gunsten der Fläche südlich der Schötmarsche Straße gebunden. Die Verwaltung schlägt in dem Zusammenhang vor, die Flächen im Bereich zwischen Leopoldshöhe und Schuckenbaum zurückzunehmen und zukünftig als Fläche für die Landwirtschaft im Flächennutzungsplan auszuweisen, da diese Fläche ohnehin nicht zur Verfügung stehe. Im vorgeschlagenen Bebauungsplangebiet könnten ca. 30 Grundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser und in geringem Umfang Baugrundstücke für Mehrfamilienhäuser entstehen, endet die Verwaltung ihre Ausführungen. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne erklärt, das sie der Verwaltung heute keinen Arbeitsauftrag für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/06 „Schötmarsche Straße“ erteilen werde. Sie vertritt die Ansicht, dass es Flächen in Leopoldshöhe gäbe, die für eine Wohnbauentwicklung geeigneter seien, als diese relativ isoliert liegende Fläche. Hinzu komme, dass sich der Bereich in der Nähe der Umgehungsstraße befindet und ein Lärmschutz zur Ortsumgehung nötig sein wird. Die Fraktion schlägt vor, dass die Verwaltung vorerst ein Gesamtkonzept für Leopoldshöhe erstellt, in Form einer Auflistung vorhandener Freiflächen, welche für eine Wohnbebauung in Frage kämen. Die CDU-Fraktion schließt sich den Ausführungen an. Auch sie wird heute noch keinem Aufstellungsbeschluss zustimmen. Vielmehr befürwortet sie eine Weiterentwicklung der Fläche in der Nähe des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 08/10 „Brunsheide-Süd“. Auf keinen Fall solle auf dieses Kernstück zwischen Schuckenbaum und Leopoldshöhe verzichtet werden. In dem Zusammenhang wird die Auflage der Bezirksregierung, für 2,2 ha neue Wohnbaufläche rund 4,4 ha Wohnbaufläche als Ausgleich im Flächennutzungsplan zurückzunehmen, als nicht annehmbar beurteilt. Ähnlich wie die Fraktion Bündnis 90/ Grüne wünscht die CDU-Fraktion eine Auflistung von vorhandenen Freiflächen durch die Verwaltung. Es wird unter anderem auf die ca. 10 ha große Fläche in Asemissen zwischen Grester Straße und Starenweg hingewiesen, welche mittlerweile zur Verfügung stehen solle. Die SPD-Fraktion hält die Ausweisung eines Neubaugebietes in Leopoldshöhe für sinnvoll, zumal Bedarf bestehe. Allerdings, so führt sie weiter aus, müsse die Gemeinde Leopoldshöhe sich frühzeitig Gedanken machen, wie zukünftig mit den wachsenden Leerständen in den ländlicheren Bereichen umgegangen werden solle. Abschließend wird auf die Freifläche im Bereich Schmiedeweg in Schuckenbaum verwiesen, welche sich nach Meinung der SPD-Fraktion für eine Wohnbebauung sehr eigne. Im Rahmen der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes, so die Verwaltung, sei keine landesplanerische Zustimmung für die Fläche am Schmiedeweg erteilt worden, da diese nicht im Allgemeinen Siedlungsbereich liegt. (Hinweis: Hier ist zwischen der Fläche östlich des Schmiedeweg (Nr. 3.21) und nördlich des Schmiedeweg (Nr. 3.22) zu unterscheiden. Letztere ist wegen der Anpassung an die Ziele der Raumordnung zurückgestellt worden. Anlage 3) Die Fläche an der Schötmarsche Straße schließt dagegen an den vorhandenen Siedlungsbereich an und liegt u.a. in unmittelbarer Nähe des Einkaufszentrums in Leopoldshöhe und des Kindergartens. Insofern könne nicht von einer isoliert liegenden Fläche gesprochen werden. BM Herr Schemmel ergänzt, dass von Seiten der Verwaltung versucht werde, die soziale Infrastruktur im Norden und Süden synchron zu entwickeln. Die Fläche im Bereich der Schötmarsche Straße sei somit (nach dem Baugebiet „Waldstraße“ in Greste) mit Bedacht ausgewählt worden, um der bestehenden Erwartungshaltung im Norden zu entsprechen. AM Herr Baltschun stellt die vom Bürgermeister angesprochene harmonische Entwicklung in der Großgemeinde Leopoldshöhe etwas in Frage und weist auf den Ortsteil Bexterhagen hin, wo „der Hund verfroren sei“. Ihm sei bei allen zukünftigen Entscheidungen wichtig, dass Leopoldshöhe als eine Einheit behandelt werde. Sodann schlägt AM Herr Puchert-Blöbaum folgende Verfahrensweise vor: Die 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/06 „Schötmarsche Straße“ werden zurückgestellt. -5- Die Verwaltung stellt eine Gesamtübersicht über die Flächen zusammen, welche für eine Wohnbauentwicklung in der Gemeinde Leopoldshöhe zur Verfügung stehen. Die Ausschussmitglieder nehmen den Vorschlag zustimmend zur Kenntnis. Ohne Abstimmung 7. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe und Aufstellung eines Bebauungsplanes „Im Schmeltebruch“ Nach kurzer Diskussion sprechen sich CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und FDP weiterhin für das Projekt und den Standort aus. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne macht deutlich, dass sie das Projekt befürwortet, es aber weiterhin an dem Standort nicht unterstützt. Sie schlägt vor, den Mennoniten bei der Suche nach einem Alternativstandort behilflich zu sein. BM Herr Schemmel nimmt das deutliche Votum des Ausschusses zur Kenntnis und gibt bekannt, dass er in der nächsten Woche einen Termin mit den Antragstellern habe, um gemeinsam eine Lösung für die Mennoniten zu finden. AV Herr Puchert-Blöbaum bietet an, an dem Gespräch teilzunehmen und schlägt vor, auch noch einmal mit der Bezirksregierung zu sprechen. AV Herr Puchert-Blöbaum schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 20.08 Uhr. Puchert-Blöbaum Ausschussvorsitzender Wiemer Schriftführerin