Beschlusstext (ÖPNV-Pauschale (Ausbildungsverkehrspauschale) nach § 11 a des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) hier: 1. Änderung der allgemeinen Vorschrift zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 11. Sitzung des Kreistages am 02.07.2012 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 19 ÖPNV-Pauschale (Ausbildungsverkehrspauschale) nach § 11 a V 267/2012 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) hier: 1. Änderung der allgemeinen Vorschrift zur Weiterleitung der Ausbildungsverkehrspauschale Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) fragt nach, ob es zur Formulierung auf Seite 3 der Vorlage neue Erkenntnisse gebe. Herr Blindert (Geschäftsbereichsleiter IV) teilt mit, dass es keine neuen Erkenntnisse gebe, man zusätzlich das Ministerium eingeschaltet habe und insofern zunächst weiter abwarten müsse.